ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

Kerbe wie VKU Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 01.06.22 Erneuerbare Energien Wärmenetze Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) [...] opplungsgesetzes (KWKG) Stellung bezogen. Den Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung am 6. April 2022 vorgelegt. Die Bundesländer sehen großen Nachbesserungsbedarf. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte [...] Erdgasanteil zu reduzieren. Bedauerlich ist, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 25. Mai 2022 diesen Verbesserungsvorschlägen nicht zugestimmt hat. Jedoch dürften die genannten Punkte in den

des Durchgangs auf Grundlage der Daten des Jahres 2020 werden voraussichtlich im Laufe des Januar 2022 veröffentlicht werden. Die Grundlage dieser Auswertung ist die Erhebung zu Betriebsdaten im Bereich [...] Fragestellungen und besonders diskutierte Themen. So ist das Thema Maßnahmen zur Abfallvermeidung (siehe Novelle KrWG) aufgegriffen worden. Zudem wird ein Blick auf die eingesetzten digitalen Leistungen und Angebote

erien, nicht Altbatterien aus der Elektromobilität) beteiligt, trifft Ihr Unternehmen durch die Novelle des Batteriegesetzes (BattG), die am 1.1.2021 in Kraft tritt, eine neue Berichtspflicht nach § 15 [...] (UBA) vorzulegen. Das UBA erwartet den ersten Bericht für das Jahr 2021, der spätestens am 30. April 2022 vorzulegen ist. § 15 Abs. 3a BattG verweist für den Inhalt der Berichtspflichten der örE auf Teile [...] Sie unten herunterladen. Kontakte Der Bericht ist jeweils bis zum 30. April (erstmals zum 30. April 2022) an die E-Mail-Adresse batteriegesetz(at)uba(dot)de zu übermitteln. Für Fragestellungen rund um das

Markterklärung rückwirkend auf Verbaute intelligente Messsysteme können weiterhin genutzt werden 24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme [...] Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung) vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben [...] Feststellung des BSI auch weiterhin genutzt und verbaut werden. Das BSI hat mit Entscheidung vom 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Diese stellte

IT Sicherheit in der Abfallwirtschaft Novelle der KRITIS-Verordnung wird Ausmaß der Betroffenheit der Abfallwirtschaft regeln Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (beinhaltet das BSI-Gesetz und andere Gesetze) [...] a. die Erarbeitung der Verordnung begleiten soll. Die Gründung dieses Arbeitskreises fand am 28.01.2022 statt. Den Vorsitz des Branchenarbeitskreises hat Herr Alexander Neubauer, VKU, übernommen, die Stelle

deutschen Wärme- und Kältebereich umgesetzt. Was ist der aktuelle Stand? Der Regierungsentwurf der Novelle der Heizkostenverordnung, die im Regelfall das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betrifft [...] eren 1:1-Umsetzung und einer Vereinheitlichung der Auslegung der EED mit der parallel laufenden Novelle der Heizkostenverordnung geführt haben. Bedauerlicherweise wurden jedoch Sonderregelungen gestrichen [...] e Umsetzung der Vorgaben, beispielsweise zu Inhalt und Transparenz von Abrechnungen zum 1. Januar 2022, von vornherein unmöglich ist.

Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Alle Bürgerinnen und Bürger haben mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum 1. Dezember 2021 ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikati [...] dagegen vorerst offen. Zwar steht die TKMV auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Juni 2022. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben sich aber für eine Verschärfung der technischen Mindest [...] s des Bundestages zugestimmt haben, sieht eine Verschärfung gegenüber dem Vorentwurf vom 16. März 2022 vor: die Anhebung der Mindestuploadrate um 30 Prozent. Diesen Schritt begründet die Bundesnetzagentur

en wird. Auch der Bundesrat bezweifelt die angenommene Kostenneutralität. Keinen Eingang in die Novelle hat die Neuregelung der Verteilung der Heizmehrkosten zwischen Vermieter und Mieter in Folge der [...] eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen, zumindest jedoch die hälftige Teilung ab dem 1. Juni 2022, vor. Die nächste Änderung der Heizkostenverordnung ist also bereits absehbar.

Bundesregierung veröffentlicht VKU fordert mehr Mut bei EEG-Reform und keinen Schnellschuss bei KWKG-Novelle 02.05.22 Erneuerbare Energien Wärmewende Wärmenetze Anlässlich der anstehenden parlamentarischen [...] Beratungen zum Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung vom 6. April 2022 hat sich der VKU mit einer Stellungnahme an die zuständigen Abgeordneten des Bundestages und an die Lan [...] einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor vom 06.04.2022

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

08.08.2022 Neue Anwendungshilfe des VKU Konzessionsvergabe im Anwendungsbereich des § 2b UStG 05.07.2022 Novelle des Infektionsschutzgesetzes Neue Anforderungen für Badebeckenwasser? 04.07.2022 Künftig [...] krisenbedingter Abschaltung von BHKW 04.10.2022 Gesetzesänderung wird ab 01.01.2023 gelten Reverse-Charge-Verfahren bei Zertifikaten nach dem BEHG 04.10.2022 Ab dem 01.10.2022 soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz [...] Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern 17.11.2022 BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze für Gas- und Wärmelieferungen 09.11.2022 EU-Kommission weitet Notfallmaßnahmen

Millionen Euro gewesen. Zwar bleibt eine konkrete Regelung vorerst aus, jedoch soll in den Jahren 2022, 2026 und 2029 geprüft werden, ob für die jungen Steinkohleanlagen eine Anpassung des gesetzlichen [...] Energien in der Stromversorgung gesetzlich fixiert. Dies ist als Auftakt für die im Herbst anstehende Novelle des EEG zu werten. Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Entwicklung [...] t und Bezahlbarkeit gefunden wurde, ist positiv, muss nun aber in den anstehenden Prozessen zur Novelle des EEG und zur weiteren Unterstützung des Umbaus der Wärmeversorgung flankiert werden. Der VKU wird

zin 28.09.2022 BEHG-Novelle: VKU erneuert Kritik und empfiehlt zweijähriges Moratorium euwid-recyling.de 28.09.2022 BEHG: „Neues Preisetikett an der völlig falschen Stelle“ zfk.de 28.09.2022 Energiepreise: [...] 09.2022 STADTWERKE AWARD 2022: Die Gewinner kommen aus Iserlohn, Kiel und Wunsiedel zfk.de 20.09.2022 INGBERT LIEBING: „Das hin und her bei der Gasumlage löst Unverständnis aus“ welt.de 20.09.2022 Enegiekrise: [...] ium für Stadtwerke zfk.de 10.07.2022 STADTWERKE AWARD 2022: Startschuss für das Online-Voting zfk.de 08.07.2022 Fachkräftemangel: Staat a.D. sueddeutsche.de 08.07.2022 Dügeregeln: Bundesrat billigt neue

die Abfallwirtschaft 09.09.22 CO2-Bepreisung Abfallbehandlung Am 13. Juli 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, mit dem auch die [...] aus dem Geltungsbereich des BEHG auszuschließen. Nur dem letzten Punkt ist der Bundesrat am 16.09.2022 gefolgt. Es liegt deshalb nun beim Bundestag, die Gebührenzahler vor dieser weiteren und unnützen

Novelle des Infektionsschutzgesetzes Neue Anforderungen für Badebeckenwasser? Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren [...] Badebeckenwasser nach den allgemeinen Regeln der Technik aufbereitet werden müsse. 04.07.22 Bäder Am 08.07.2022 wird sich der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung [...] Tragweite einer solchen Änderung hingewiesen und gefordert, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 08.07.2022 der Empfehlung des Gesundheitsausschusses nicht folgt. Außerdem sollen mit der Änderung des Infek

EU-Parlament stimmt über Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ab 22.06.22 VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Kompromiss verheddert sich in Komplexität“ Berlin, 22. Juni 2022. Heute hat das Europäischen [...] Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude

versprochenen Maßnahmen rasch und umfassend umsetzen. Ebenso müssen Bund und Länder die anstehende Novelle des Düngerechts ambitioniert angehen. Denn nur mit einer signifikanten Reduktion der Nitrateinträge [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

e NRW 07.07.2022 VKU-Analyse des NRW-Koalitionsvertrages 2022-2027 / Erinnerung an Morning-Briefing am 11.07.2022 30.06.2022 Newsletter der VKU-Landesgruppe NRW Q2/2022 ​​​​​​​ 28.06.2022 BDEW/VKU NRW [...] eiben aus dem Jahr 2022 15.12.2022 NRW-Windenergieausbaupaket - Bitte um Mitwirkung 12.12.2022 Morning-Briefing zum NRW-Windpaket am 15. Dezember 2022, 8:00 bis 9:00 Uhr 01.12.2022 NRW-Landesregierung [...] VKU-NRW Personal-Tagung 2022 am 15. November 2022 in Dortmund 19.10.2022 Morning-Briefing zur Abwassergebührenkalkulation in NRW am 02.11.2022 von 8:00 Uhr bis 9:00 Uhr ​​​​​​​ 30.08.2022 Landesregierung erlässt

Ingbert Liebing zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministers 11.01.22 Berlin, 11.01.2022. Bundesminister Robert Habeck hat heute seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Aus Sicht [...] Habecks Ankündigung, diesen Rückstand durch ein umfassendes Reformprogramm aufzuholen. Bereits mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2021 haben wir als Energiewende-Praktiker deutlich gemacht: Klimaschutz