überführt. Zum Hintergrund: Seit der GasNZV-Novelle von 2017 steht fest, dass die beiden deutschen Marktgebiete Gaspool und NCG spätestens bis zum 1. April 2022 zusammengelegt werden müssen. Um im Gleichklang

Novelle des Elektrogesetzes Bundeskabinett beschließt die Novelle des Elektrogesetzes 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des El [...] m zur Annahme verpflichten müssen. Die Novelle des ElektroG muss nun das parlamentarische Verfahren passieren. Ein Inkrafttreten der Novelle ist für den 1.1.2022 avisiert. Der VKU wird das Verfahren weiter [...] bauliche Auflagen für die kommunalen Sammelstellen nun entfallen. Der VKU sieht einige Details der Novelle jedoch weiterhin kritisch, u.a. die Vorgabe, dass das Wertstoffhofpersonal die abgegebenen Elektro-

Bioabfällen zu. Die Novelle der Bioabfallverordnung ist der Schwerpunkt der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen. Mit den anderen Artikeln werden 5 weitere abfallrechtliche Verordnungen teils [...] „Kleine“ Novelle der Bioabfallverordnung auf 2022 verschoben Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallbehandlung Abfallsammlung In seiner Sitzung [...] Abfallerzeuger von größter Bedeutung. Der VKU fordert deshalb aber auch möglichst bald eine „große“ Novelle der BioAbfV mit deutlich stärkeren Pflichten für Erzeuger, die ihre Bioabfälle Entsorgungsträgern

VKU-Web-Seminar: Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht Diese Seite teilen: Link kopieren Am 16.4.2021 ICS Download online zur Anmeldung

zahlreiche Änderungsanträge Novelle des Elektrogesetzes 17.02.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Elektrogesetz wird derzeit novelliert. Hintergrund der Novelle sind zum einen die relativ [...] zuständigen Stellen gemeldeten Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG). Daneben wurde die Novelle auch zum Anlass genommen, Änderungen im Bereich der EAG-Erfassung und –Verwertung vorzuschlagen. [...] durch den Bundestag wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Das novellierte ElektroG soll am 1.1.2022 in Kraft treten.

und an der sich der VKU beteiligen wird. Der Gesetzgebungsvorschlag selbst soll im ersten Quartal 2022 folgen. Der VKU wird den Gesetzgebungsprozess eng begleiten. Die Kostensenkungsrichtlinie ist die [...] europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, dessen Umsetzung in deutsches Recht über die TKG-Novelle derzeit läuft, erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Nachhaltigkeit der Netze stärker in den

beschließt ElektroG Novelle 21.04.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war einerseits, die [...] durchführen, entschlackt und damit die Vorbereitung zur Wiederverwendung vereinfacht. Die Novelle tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft. [...] die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) zu stärken. Des Weiteren war Ziel der Novelle, die Wiederverwendung von EAG zu erleichtern. Im Detail sind folgende Neuerungen hervorzuheben: Abläufe

smengen im Jahr 2022 für Wind an Land von 2,9 auf 4 Gigawatt und für Solarenergie von 1,9 auf 6 Gigawatt. Werden die Windkraft-Volumina nicht ausgeschöpft, soll dies für 2021 und 2022 schon im Folgejahr [...] Stromspeicher an. Die verabredeten Maßnahmen sollen durch einen Änderungsantrag an die laufende EnWG-Novelle angehängt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett am 27.04.2021 gefasst. Die

alität in 2045 Novelle des Klimaschutzgesetzes 20.05.21 Erneuerbare Energien Klimaschutz CO2-Bepreisung Das Bundeskabinett hat sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Bundes-Kli [...] maschutzgesetzes geeinigt. Die Novelle wurde innerhalb von nur wenigen Tagen nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in das Bundeskabinett eingebracht, der das derzeitige Klimasc [...] auszugehen, dass die Gesetzesänderung noch im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Novelle sieht eine umfassende Neufassung der Klimaziele vor. Treibhausgasneutralität in Deutschland soll

deutschen Wärme- und Kältebereich umgesetzt. Was ist der aktuelle Stand? Der Regierungsentwurf der Novelle der Heizkostenverordnung, die im Regelfall das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betrifft [...] eren 1:1-Umsetzung und einer Vereinheitlichung der Auslegung der EED mit der parallel laufenden Novelle der Heizkostenverordnung geführt haben. Bedauerlicherweise wurden jedoch Sonderregelungen gestrichen [...] e Umsetzung der Vorgaben, beispielsweise zu Inhalt und Transparenz von Abrechnungen zum 1. Januar 2022, von vornherein unmöglich ist.

hrung. Darüber hinaus könnte, wie vom VKU in dieser Woche vorgeschlagen, der CO2-Preis bereits ab 2022 schneller und dabei sozial verträglich erhöht werden. So würden wir die für den Umbau des Energiesystems [...] Preissignale setzen und könnten die EEG-Umlage schneller abschaffen. Die Koalition hat sich nach der EEG-Novelle bereits auf höhere Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energien-Anlagen an Land geeinigt. Die mit

VKU-Web-Seminar: Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Diese Seite teilen: Link kopieren Am 10.9.2021 ICS Download online zur Anmeldung

kein Gesamtfahrplan „Klima-Sofortprogramm 2022“ flankiert neues Klimaschutzgesetz 25.06.21 Energieeffizienz und Energiedienstleistungen Klimaschutz Die Novelle des Klimaschutzgesetztes sieht eine umfassende [...] Bundesregierung nun in Teilen gefolgt. Am 23. Juni hat das Bundeskabinett das „Klima-Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Insgesamt 8 Mrd. Euro sind für die Förderung ausgewählter Maßnahmen in den Bereichen

Dezember 2024. Der anzulegende Wert orientiert sich an der bisherigen Vergütungshöhe und sinkt ab 2022 um jährlich 5 Prozent. Änderungen gibt es auch beim Flexibilitätszuschlag für Anlagen zur Erzeugung [...] schon als Biomethan-BHKW in Betrieb genommen, wird für zwei Jahre verlängert. Parallel wurde eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) beschlossen, um genehmigungsrechtliche Anforderungen

e im Jahr 2022 geeinigt: 4 GW Windkraft (statt 2,9 GW) und 6 GW Solarenergie (statt 1,9 GW). Eine langfristige, für das Erreichen der Klimaziele notwendige Erhöhung der Ausbaupfade über 2022 hinaus kam [...] getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Die entsprechenden Meinungsbildungsprozesse hat der VKU eng begleitet [...] wir eine Liste mit Themen und zugehörigen Links zu weiterführenden Informationen beigefügt. Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes hebt die Klimaziele infolge des BVerfG-Beschlusses deutlich an. Mit

Hintergrundinfos Die Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] n zusätzlichen Aufwand“, sagt VKU-Vize Patrick Hasenkamp. Und betont: „Deshalb begrüßen wir die Novelle sehr, die darauf abzielt, Fremdstoffe, insbesondere Kunststoffe, im Biomüll zu reduzieren und so

30. oder der 17. BImSchV berührt sind. Die neue ABA-VwV wurde erforderlich, da das Verfahren zur Novelle der TA Luft bei Erscheinen der Durchführungsbeschlüsse der EU-Kommission zu diesen beiden Merkblättern [...] werden konnten. Die 30. Bundesimmissionsschutzverordnung wurde bereits entsprechend geändert, die Novelle der 17. BImSchV ist in Vorbereitung. Mit 30 Seiten in der Bundesratsdrucksache ist die ABA-VwV d [...] für Anlagen nach der Industrieemissionen-Richtlinie der 04.12.2023 (Nummer 5.4.8.11f) bzw. der 18.08.2022 (alle anderen Nummern des Geltungsbereichs) und für andere Anlagen 5 Jahre nach Inkrafttreten gelten

des Durchgangs auf Grundlage der Daten des Jahres 2020 werden voraussichtlich im Laufe des Januar 2022 veröffentlicht werden. Die Grundlage dieser Auswertung ist die Erhebung zu Betriebsdaten im Bereich [...] Fragestellungen und besonders diskutierte Themen. So ist das Thema Maßnahmen zur Abfallvermeidung (siehe Novelle KrWG) aufgegriffen worden. Zudem wird ein Blick auf die eingesetzten digitalen Leistungen und Angebote

en wird. Auch der Bundesrat bezweifelt die angenommene Kostenneutralität. Keinen Eingang in die Novelle hat die Neuregelung der Verteilung der Heizmehrkosten zwischen Vermieter und Mieter in Folge der [...] eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen, zumindest jedoch die hälftige Teilung ab dem 1. Juni 2022, vor. Die nächste Änderung der Heizkostenverordnung ist also bereits absehbar.

Ingbert Liebing zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz des Bundeswirtschaftsministers 11.01.22 Berlin, 11.01.2022. Bundesminister Robert Habeck hat heute seine Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt. Aus Sicht [...] Habecks Ankündigung, diesen Rückstand durch ein umfassendes Reformprogramm aufzuholen. Bereits mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes 2021 haben wir als Energiewende-Praktiker deutlich gemacht: Klimaschutz