Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25.11.2022 30.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für [...] einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 23.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Vorläufige Stellungnahme zum Modellvorschlag des Bundesministerium [...] erium für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Abschöpfung von Stromerlösen vom 08.11.2022 10.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zu einer „Verordnung über die Emissionsberichterstattung

– Dritte Ausgabe 2022 PDF Download VKU-Publikation Der Kommunalbrief aus Brüssel – Zweite Ausgabe 2022 PDF Download VKU-Publikation Der Kommunalbrief aus Brüssel – Erste Ausgabe 2022 PDF Download VKU- [...] 20.12.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zu einer „Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030” 17.10.2022 PDF Download [...] Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 25.05.2022 14.06.2022 PDF Download Publikationen VKU-Publikation Abwasserwärme effizient nutzen PDF Download VKU-P

Kopf-an-Kopf-Rennen um den STADTWERKE AWARD 2022 11.07.2022 34 Stadtwerke und kommunale Unternehmen aus Deutschland und Österreich haben sich für den STADTWERKE AWARD 2022 beworben. Die Experten-Jury hat sechs [...] sehr ernst. EU-Parlament stimmt über Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ab 22.06.2022 Heute hat das Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels [...] Emissionshandel… EEG-Novelle: Ingbert Liebing bei Anhörung im Bundestag 16.05.2022 Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG statt

(VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] (VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen, dass sich die Koalition jetzt auch auf einen Entwurf für die GEG-Novelle und darin auf Technologieoffenheit verständigt hat. Nun kommt es auf die konkrete Ausformung im Gesetz [...] breite Akzeptanz zu erzielen. Für die Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass die Gesetzgebung zur GEG-Novelle eng mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Die Transformation zur CO2-neutralen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

VKU zum Osterpaket der Bundesregierung 06.04.22 Berlin, 08.04.2022. Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig Heute [...] auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der

VKU zur Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft! 11.02.22 Berlin, 11. Februar 2022. Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] n zusätzlichen Aufwand“, sagt VKU-Vize Patrick Hasenkamp. Und betont: „Deshalb begrüßen wir die Novelle sehr, die darauf abzielt, Fremdstoffe, insbesondere Kunststoffe, im Biomüll zu reduzieren und so

(NABIS) angesprochen. Die Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] (VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] höheren Kosten aus, die in jedem Fall von Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Rückblick: Ziel der Novelle ist vor allem die Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt. Dafür wurde in Stufe 1

Ersatzversorgung EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen 01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen [...] Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3 am nächsten Tag, dem 28.05.2022, in Kraft getreten. Seit Beginn des Jahres hat der [...] der VKU gefordert, eine Wiederholung der Energiemarktereignisse von Ende 2021 / Anfang 2022 künftig auszuschließen und deswegen den Rechtsrahmen neu zu ordnen. So dürfe es für Energielieferanten keine Option

g von Eckpunkten durch BMUV für eine Novelle des Verpackungsgesetzes 27.06.23 Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

Patrick Hasenkamp zur Einführung des Einweg-Pfands Seit dem 1. Januar 2022 entfallen 25 Cent Pfandgebühr auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und auf Getränkedosen. Alle bisherigen Ausnahmen [...] t bis 2024, dann wird auch für diese Produkte ein Pfand von 25 Cent berechnet. Seit dem 1. Januar 2022 entfallen 25 Cent Pfandgebühr auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und auf Getränkedosen [...] Pfandregelungen aufgehoben.“ Als kleiner Blick in die nahe Zukunft: Für PET-Flaschen sieht die Novelle des Verpackungsgesetzes ab 2025 einen Anteil von mindestens 25 Prozent Rezyklat vor, ab 2030 mindestens

EEG-Novelle: Ingbert Liebing bei Anhörung im Bundestag 16.05.22 Berlin, 16.05.2022. Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG [...] . Auch das Thema Wärmewende kommt im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, zu dem die EEG-Novelle gehört, viel zu kurz. So wird beispielsweise die Rolle der Biomasse in Wärmenetzen verkannt, indem

VKU: EnWG-Novelle schützt Haushaltskunden vor unseriösen Energielieferanten und sorgt für fairen Wettbewerb 24.06.22 Berlin 24. Juni 2022. Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen [...] Insgesamt ziehen Bundesregierung und Bundestag mit dieser EnWG-Novelle die richtigen Lehren aus der Discounter-Krise Ende 2021/Anfang 2022 und schiebt unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vor: Damals

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

die Reinheit von Bioabfällen Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rück [...] der Beutel ist im neuen Anhang 5 beschrieben. Mit Stufe 1 wurde gleich mit dem Inkrafttreten der Novelle am 01.05.2023 der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Die BioAbfV gilt nunmehr für jegliche [...] zweckmäßig ist, miterfasst werden dürfen. Ausblick Derzeit laufen Vorarbeiten für die geplante „große“ Novelle der BioAbfV. Dabei wird geprüft, ob die Verordnung zukünftig auch direkt für die privaten Haushalte

Septemberwoche 2022 wurden wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit auf den Weg gebracht. Am 30. September 2022 hat der Deutsche Bundestag die dritte Novelle des Energiesi [...] andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23. September 2022 eingesetzt hatten. Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 hat der VKU sich auch schriftlich zum Gesetzesvorhaben geäußert. Die [...] um Betreibern von Industrieanlagen einen zügigen Brennstoffwechsel zu ermöglichen. Am 7. Oktober 2022 haben beide Gesetze den Bundesrat passiert. Im Vorfeld des Bundestagsbeschlusses zum EnSiG 3.0 hatten

ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

auf Q2/2025 verschoben Aufgrund des noch laufenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), das auch Änderungen des Brennstoffemissionshan [...] sehr gering. Nur wenige Prozent der gesamten Jahresmenge wurden in den ersten fünf Monaten der Jahre 2022 und 2023 an der EEX verkauft. Der Großteil der Zertifikate wurde jeweils ab September veräußert. Die