durch diese Änderung an der KrWG-Novelle geschlossen. Durch das am 04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden [...] Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle Starrer Verweis auf die Kunststoffrichtlinie wird gestrichen 20.05.2020 Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat

04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist nach den europäischen Regelungen [...] zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, hat nunmehr das Bundeskabinett die Novelle des KrWG verabschiedet, welche sich vom ursprünglichen Entwurf des BMU in einigen Punkten unterscheidet [...] wiederholt hingewiesen hat. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU zeigt die nunmehr beschlossene Novelle in wesentlichen Punkten Veränderungen zulasten der kommunalen Unternehmen. So ist das zunächst in

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft Endlich geregelt – Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen 30.10.2020 Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreisl [...] nunmehr gerichtlich vorgehen, wenn es um gewerbliche Sammlungen geht. Auch ansonsten bringt die Novelle einige Neuerungen mit sich. Der 05.07.2020 wäre es eigentlich gewesen. An diesem Tag ist die Ums [...] einer Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes gekommen. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das

Mautsätze der LKW-Maut können zum 01.01.2023 steigen 07.11.2022 Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Bundesfernstraßenmaut-gesetzes, welche eine Anpassung der Mautsätze für LKWs an das neue [...] Zeiträume galten: 2003 bis 2007, 2008 bis 2012, 2013 bis 2017 sowie 2018 bis 2022. Das neue Wegekostengutachten, welches die aktuelle Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes bedingt, deckt danach den Zeitraum [...] Bundesregierung geplante fünfte Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten und zur weiteren Befassung an den Verkehrsausschuss verwiesen, der sodann am 12. Oktober 2022 eine öffentliche Anhörung du

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

Detail 24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg [...] vom 09.09.2019 jedoch Klarstellungen gefordert. Zunächst ist positiv, dass zentrale Begriffe des Abfallrechts definiert werden. Der Referentenentwurf könnte auch im Hinblick auf das Verhältnis öffentlich

GWB-Novelle mit Stärkung der Befugnisse des Kartellamts Reaktion auf Kraftstoffpreise 29.09.2022 Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr einen Entwurf für eine Ver-schärfung des Kartellrechts vorgelegt [...] vorgelegt. Auslöser für die Novelle waren die Kraftstoffpreise an Tankstellen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen aber weit darüber hinaus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat einen Refer

einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25.11.2022 30.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für [...] einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 22.11.2022 23.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Vorläufige Stellungnahme zum Modellvorschlag des Bundesministerium [...] erium für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Abschöpfung von Stromerlösen vom 08.11.2022 10.11.2022 PDF Download VKU-Stellungnahme Stellungnahme zu einer „Verordnung über die Emissionsberichterstattung

Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

Ersatzversorgung EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen 01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen [...] Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3 am nächsten Tag, dem 28.05.2022, in Kraft getreten. Seit Beginn des Jahres hat der [...] der VKU gefordert, eine Wiederholung der Energiemarktereignisse von Ende 2021 / Anfang 2022 künftig auszuschließen und deswegen den Rechtsrahmen neu zu ordnen. So dürfe es für Energielieferanten keine Option

Markterklärung rückwirkend auf Verbaute intelligente Messsysteme können weiterhin genutzt werden 24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme [...] Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung) vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben [...] Feststellung des BSI auch weiterhin genutzt und verbaut werden. Das BSI hat mit Entscheidung vom 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Diese stellte

IT Sicherheit in der Abfallwirtschaft Novelle der KRITIS-Verordnung wird Ausmaß der Betroffenheit der Abfallwirtschaft regeln Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (beinhaltet das BSI-Gesetz und andere Gesetze) [...] a. die Erarbeitung der Verordnung begleiten soll. Die Gründung dieses Arbeitskreises fand am 28.01.2022 statt. Den Vorsitz des Branchenarbeitskreises hat Herr Alexander Neubauer, VKU, übernommen, die Stelle

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr