von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

Markterklärung rückwirkend auf Verbaute intelligente Messsysteme können weiterhin genutzt werden 24.05.2022 Für grundzuständige (Strom-)Messstellenbetreiber besteht keine Pflicht (mehr), intelligente Messsysteme [...] Messsysteme zu verbauen, nachdem das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung (sog. Markterklärung) vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben [...] Feststellung des BSI auch weiterhin genutzt und verbaut werden. Das BSI hat mit Entscheidung vom 20.05.2022 seine Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Diese stellte

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr