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Anpassung der AVBFernwärmeV benachteiligt Mieterdirektverträge Bundesrat berät über Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie im Bereich der Fernwärme

deutschen Wärme- und Kältebereich umgesetzt. Was ist der aktuelle Stand? Der Regierungsentwurf der Novelle der Heizkostenverordnung, die im Regelfall das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betrifft [...] eren 1:1-Umsetzung und einer Vereinheitlichung der Auslegung der EED mit der parallel laufenden Novelle der Heizkostenverordnung geführt haben. Bedauerlicherweise wurden jedoch Sonderregelungen gestrichen [...] e Umsetzung der Vorgaben, beispielsweise zu Inhalt und Transparenz von Abrechnungen zum 1. Januar 2022, von vornherein unmöglich ist.

Bundesgerichthof fragt Europäischen Gerichtshof Ist der Kundenanlagenbegriff europarechtskonform?

Kundenanlagen treffen wird. 23.01.23 Infrastruktur und Dienstleistungen Stromnetze Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2011 wurde das Gesetz u.a. um den Begriff der Kundenanlage [...] ätsbinnenmarktrichtlinie. Dies geht aus dem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 13.12.2022 l Az.: EnVR 83/20 hervor. Unter Zugrundelegung der vorgenannten Grundsätze zur Auslegung des § 3 Nr