Wirtschaftsministerium plant GWB-Novelle Reaktion auf Kraftstoffpreise 06.07.2022 Angesichts der aktuellen Diskussion um Kraftstoffpreise an Tankstellen plant das Wirtschaftsministerium eine Verschärfung [...] Verschärfung des Wettbewerbsrechts. Eine entsprechende Novelle des GWB solle noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Das Ziel des Ministeriums ist es, die Befugnisse des BKartA zu erweitern. Unter anderem sollen [...] eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments Abhilfe schaffen. Deshalb solle mit der GWB-Novelle im Kartellrecht eine Entflechtungsmöglichkeit geschaffen werden, die unabhängig von einem nachgewiesenen

Ersatzversorgung EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen 01.07.2022 Der Bundesrat hat am 20.05.2022 das EEG-Umlagen-Absenkungsgesetz erwartungsgemäß in der vom Bundestag am 28.04.2022 beschlossenen [...] Fassung gebilligt. Das Gesetz ist bereits am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und gemäß seinem Artikel 3 am nächsten Tag, dem 28.05.2022, in Kraft getreten. Seit Beginn des Jahres hat der [...] der VKU gefordert, eine Wiederholung der Energiemarktereignisse von Ende 2021 / Anfang 2022 künftig auszuschließen und deswegen den Rechtsrahmen neu zu ordnen. So dürfe es für Energielieferanten keine Option