zahlreichen BImSch-Verordnungen und im Abfallrecht wurden mit den Referentenentwürfen eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung bereits im Dezember 2024 vorgelegt. Novelle der Technischen Anleitung Luft [...] Luft Am 19.03.2025 hatte nun das BMUV den Verbänden den Entwurf der Novelle der TA Luft zur Umsetzung mancher Änderungen aus der Neufassung der IE-Richtlinie im Immissionsschutz zur Anhörung zugeleitet. Die

Abfällen Erarbeitung des Merkblattes über Beste Verfügbare Techniken (BVT) für die Deponierung Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun [...] 2008/98/EG über Abfälle. Das neue BVT-Merkblatt könnte nun im Immissionsschutz-, Wasser- und Abfallrecht zahlreiche zusätzliche Anforderungen aufstellen. BVT-Merkblatt Deponierung Mit der Richtlinie

Vorgaben der Industrieemissionen-Richtlinie (IE-Richtlinie) im Bundes-Immissionsschutzrecht und -Abfallrecht umgesetzt werden; der Teil zum Wasserrecht fehlt hingegen noch. Erstmals im Anwendungsbereich der [...] muss möglich sein, bestehende Managementstrukturen nutzen. Anforderungen harmonisieren : Mit der Novelle sollten auch andere Änderungen vorgenommen werden, zum Beispiel die Angleichung der Schwellenwerte

von Mehrwegsystemen gesetzt werden. Nachdem der VGH Baden-Württemberg dies in einer Entscheidung aus 2022 als rechtswidrig einschätzte, hat das BVerwG die Steuer nunmehr größtenteils als rechtmäßig anerkannt [...] vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Weiter stellt das BVerwG dar, dass es keinen Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes erkenne. Der kommunale Satzungsgeber dürfe durch eine Lenkungssteuer nicht in den R [...] stehe. Abfallvermeidung sei sowohl nach dem KrWG, wie auch nach dem VerpackG oberstes Ziel des Abfallrechts. Hierauf genau ziele die Verpackungssteuer. Problematisch wäre dies nur, wenn die Verpackungssteuer

Ausbau fördern“, so Liebing. Er erinnerte daran, dass der erste Entwurf für die wichtige Novelle aus dem August 2022 stammt. Beim Fernwärmegipfel im Juni 2023 bestand Einigkeit, dass die Novellierung der [...] die wir nicht nutzen.“ Treffender lässt sich die inzwischen rund zweijährige Wartezeit auf die Novelle der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ wohl kaum beschreiben“ [...] keiner Lösung gekommen ist“, sagt Liebing. Auch bei der „Zwillingsverordnung“, der angekündigten Novelle der Wärmelieferverordnung (WärmelieferVO), sieht es nicht besser aus. „Hier gibt es nicht einmal

Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) Bundesregierung beschließt Novelle des Elektrogesetzes – VKU begrüßt praxisgerechte Regelungen für kommunale Sammelstellen Einweg-Vapes bleiben [...] Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). 02.07.25 Berlin, 2. Juli 2025. Der Verband [...] Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). Positiv bewertet der VKU die neuen Vorgaben

VKU begrüßt Novelle des Elektrogesetzes: Einweg-Vapes bleiben bisher ungelöstes Problem Der Bundestag hat gestern Abend die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen. Der [...] – insbesondere für kommunale Sammelstellen. 07.11.25 Berlin. Der Bundestag hat gestern Abend die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen [...] begrüßt die überwiegend praxisgerechten Regelungen – insbesondere für kommunale Sammelstellen. Mit der Novelle werden unter anderem die Rücknahmepflichten für Händler gestärkt, die Informationspflichten für

(VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] (VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

Unternehmen (VKU): „Wir begrüßen, dass sich die Koalition jetzt auch auf einen Entwurf für die GEG-Novelle und darin auf Technologieoffenheit verständigt hat. Nun kommt es auf die konkrete Ausformung im Gesetz [...] breite Akzeptanz zu erzielen. Für die Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass die Gesetzgebung zur GEG-Novelle eng mit der Gesetzgebung zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt wird. Die Transformation zur CO2-neutralen [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

(NABIS) angesprochen. Die Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] (VKU) informiert zu Änderungen, die am 1. Mai 2025 auf Basis der Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Kraft treten. Ziel der bereits 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Änderungen ist es vor allem [...] höheren Kosten aus, die in jedem Fall von Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind. Rückblick: Ziel der Novelle ist vor allem die Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt. Dafür wurde in Stufe 1

VKU zum Osterpaket der Bundesregierung 06.04.22 Berlin, 08.04.2022. Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung/ Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig Heute [...] auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der

VKU zur Novelle der Bioabfallverordnung: Ein wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft! 11.02.22 Berlin, 11. Februar 2022. Heute hat der Bundesrat die Novelle der Bioabfallverordnung [...] n zusätzlichen Aufwand“, sagt VKU-Vize Patrick Hasenkamp. Und betont: „Deshalb begrüßen wir die Novelle sehr, die darauf abzielt, Fremdstoffe, insbesondere Kunststoffe, im Biomüll zu reduzieren und so

g von Eckpunkten durch BMUV für eine Novelle des Verpackungsgesetzes 27.06.23 Berlin, 27.06.2023. Das Bundesumweltministerium hat heute Eckpunkte für eine Novelle des Verpackungsgesetzes veröffentlicht [...] den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2022 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag

EEG-Novelle: Ingbert Liebing bei Anhörung im Bundestag 16.05.22 Berlin, 16.05.2022. Heute fand im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Novelle des EEG und KWKG [...] . Auch das Thema Wärmewende kommt im sogenannten Osterpaket der Bundesregierung, zu dem die EEG-Novelle gehört, viel zu kurz. So wird beispielsweise die Rolle der Biomasse in Wärmenetzen verkannt, indem

VKU: EnWG-Novelle schützt Haushaltskunden vor unseriösen Energielieferanten und sorgt für fairen Wettbewerb 24.06.22 Berlin 24. Juni 2022. Heute berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über einen [...] Insgesamt ziehen Bundesregierung und Bundestag mit dieser EnWG-Novelle die richtigen Lehren aus der Discounter-Krise Ende 2021/Anfang 2022 und schiebt unseriösen Geschäftspraktiken einen Riegel vor: Damals

die Reinheit von Bioabfällen Am 1. Mai 2025 tritt die 3. Stufe der im Jahr 2022 von Bund und Ländern beschlossenen „kleinen Novelle“ der Bioabfallverordnung in Kraft. Mit neuen Kontrollpflichten und Rück [...] der Beutel ist im neuen Anhang 5 beschrieben. Mit Stufe 1 wurde gleich mit dem Inkrafttreten der Novelle am 01.05.2023 der Anwendungsbereich der Verordnung erweitert. Die BioAbfV gilt nunmehr für jegliche [...] zweckmäßig ist, miterfasst werden dürfen. Ausblick Derzeit laufen Vorarbeiten für die geplante „große“ Novelle der BioAbfV. Dabei wird geprüft, ob die Verordnung zukünftig auch direkt für die privaten Haushalte

den Europäischen Emissionshandel ab 09.10.24 Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs [...] belasten. Die sozialen Auswirkungen der Energiewende müssen aber für alle tragbar sein. Im Rahmen der Novelle des TEHG soll ansonsten die jüngste Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-EHS) in [...] (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) ab 2027 ersetzen soll. Liebing betont hier die Wichtigkeit der Novelle: „Es ist höchste Zeit für die Reform. Wir begrüßen, dass Genehmigungen aus dem nationalen Emissionshandel

ehr von Steinkohlekraftwerken. So zielt ein großer Teil der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) vom 30.09.2022 darauf ab, die Stromausbeute aus Biogas sowie Wind- und Solarenergie [...] 3.0 als wichtigen Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit 30.09.22 Berlin, 30.09.2022. In dieser Woche hat der Bundestag neue, wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Ene [...] vorgenommen haben, für die der VKU und andere Verbände sich in einer Sachverständigenanhörung am 23.09.2022 eingesetzt haben. Die Verbändekritik aufgreifend hat der Gesetzgeber die für Januar 2023 geplante

Elektrogesetz-Novelle: VKU sieht Verbesserungsbedarf bei der Entsorgung von Elektrogeräten 09.10.24 Berlin. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf [...] Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals [...] Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im

EU-Parlament stimmt über Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) ab 22.06.22 VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Kompromiss verheddert sich in Komplexität“ Berlin, 22. Juni 2022. Heute hat das Europäischen [...] Europäischen Parlaments über seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) abgestimmt: Neu ist ein alternativer Vorschlag gegenüber den Ideen der EU-Kommission, wie die Sektoren Gebäude