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08.02.2022 Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmen und ihren Kunden lassen sich manchmal nicht vermeiden. In einem solchen Fall kann die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BNetzA) zwischen den Parteien vermitteln. Jüngst…

25.11.2021 Vermieter von Wohnungen dürfen mit ihren Mietern vertraglich vereinbaren, dass diese die Kosten für einen vom Vermieter bereitgestellten Breitbandkabelanschluss bezahlen. Eine solche Vereinbarung darf über die gesamte Mietdauer abgeschlossen werden,…

22.01.2021 Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen dem Reverse-Charge-Verfahren. Da unklar war, in welchem Umfang auch die Überlassung von Glasfaser-Infrastrukturen in den Anwendungsbereich…

29.10.2021 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verfahren über die 5G-Frenquenzvergabe zurück an das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) verwiesen. Hintergrund ist, dass eine Einflussnahme der Bundesregierung auf die Frequenzvergabe nicht ausgeschlossen…

29.10.2021 In einem Gerichtsverfahren im Bereich des Glasfaserausbaus hat das Landgericht Hanau (LG Hanau) der Gemeinde Großkrotzenburg den Rücken gestärkt. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch nicht ergangen.

23.02.2021 Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…

04.04.2022 Gemeinsam mit Vertretern kommunaler Telekommunikationsunternehmen diskutierte die Vorsitzende des Ausschusses Digitales des Deutschen Bundestages, Tabea Rößner MdB, über die Herausforderungen des Glasfaserausbaus. Dabei bekannte sie sich deutlich zu…

30.08.2021 Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TK-MoG) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den weiteren Glasfaserausbau neu formuliert. Änderungen betreffen die Marktregulierung, den Kundenschutz, gebäudeinterne Glasfasernetze und das viel…

23.03.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) schreibt regelmäßig Eigentümer und Betreiber von öffentlichen Versorgungsnetzen an und verlangt von ihnen Informationen zum Aufbau des Infrastrukturatlasses. Dieses Vorgehen der BNetzA ist im Grundsatz rechtmäßig, wie…

04.12.2020 Bei der Mitverlegung von Telekommunikationsleitungen gibt es viele Streitpunkte. Zumindest der Punkt der Kostentragung ist durch die neuen Grundsätze der BNetzA weitestgehend geklärt.

20.03.2019 Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zur Überprüfung der Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, eingeleitet. Eine Beantwortung der…

12.12.2018 Anfang Dezember hat der VKU mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel über Errungenschaften der bisherigen Legislaturperiode und über den weiteren Ausbau digitaler Infrastruktur diskutiert. Im Dezember haben die EU-Minister den neuen…

01.07.2020 Die Kosten von Breitbandkabelanschlüssen werden vom Vermieter meist über die Betriebskostenabrechnung den Mietern in Rechnung gestellt. Diese Breitbandkabelanschlüsse kann der Mieter nicht gegenüber dem Vermieter kündigen, wie das OLG Hamm…

30.04.2020 Telekommunikationsunternehmen müssen die Kosten für die Umverlegung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur tragen, falls ein Stadtentwässerungsunternehmen eigene Infrastrukturen in den Straßengrund einbringen möchte. Dies hat das OVG Hamburg…

13.12.2017 An den Vorstellungen zum Breitbandausbau sind die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition wohl nicht gescheitert. Die Unterhändler Dorothee Bär (CSU), Helge Braun (CDU), Manuel Höferlin (FDP) und Reinhard Bütikofer (Grüne) hatten sich schon vor dem…

10.12.2019 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 € belegt. 1&1 hatte keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um zu…

27.09.2019 Durch das 5. TKG Änderungsgesetz wird der strategische Überbau von öffentlich geför-derten Telekommunikationsleitungen zukünftig verhindert. Für den eigenwirtschaftli-chen Ausbau von Telekommunikationsleitungen verbleiben jedoch Unsicherheiten.

26.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktualisiert und erweitert gegenwärtig den Datenbestand des Infrastrukturatlasses. Im Zuge der Erweiterung wurden etwa 800 potenzielle Datenlieferanten kontaktiert und über ihre Verpflichtung zur Datenlieferung…

12.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 02.07.2019 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt hat.

22.03.2019 Die drei großen Mobilfunknetzbetreiber (Telekom, Teleónica, Vodafone) und der Diensteanbieter mobilcom-deibtel/freenet sind mit ihren Eilanträgen gegen die Fre-quenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen für 5G-Frequenzen gescheitert. Die…

21.02.2019 Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Telekom den Zugang anderer Anbieter zur „letzten Meile” einschränken darf, damit sich keine negativen Störungen auf die von der Telekom genutzten Vectoring-Technologie ergeben.