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04.07.2022 Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie sind Änderungen im Infektionsschutzgesetz erforderlich. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates nun zusätzlich empfohlen, dass geprüft werden solle, ob Badebeckenwasser…

31.05.2022 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Erlass vom 31.05.2022 bekannt gegeben, dass es unter bestimmten Umständen möglich ist, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen höheren Zuschuss als 9 Euro zu dem 9-Euro-Ticket geben. Entscheidend…

05.04.2022 Vor wenigen Tagen hat der VKU eine kurze Umfrage zur Intensivierung der Facharbeit in Bäderbetrieben gestartet. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen für Bäder zuständig sein und keinen E-Mail-Link zur Umfrage erhalten haben, kommen Sie gerne auf uns zu.…

28.11.2022 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 | Az.: 7 U 6/22 Kart festgestellt, dass bei der Vergabe einer Wasserkonzession durch eine Kommune an eine Tochtergesellschaft strenge Anforderungen an die Durchführung von Inhouse-Geschäften gelten. Die…

28.06.2021 In zwei aktuellen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu Anwendungsfragen beim steuerlichen Querverbund geäußert. In beiden Verfahren hat sich die Sichtweise der Finanzverwaltung durchgesetzt. Einer Entscheidung kommt dabei eine sehr grundsätzliche…

21.05.2021 Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die November-/Dezemberhilfen der Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts gilt. Kommunen müssen infolge dieser Klarstellung prüfen, ob die beihilferechtlich…

01.03.2019 Seit dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und der EU die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Bäderbetriebe sind ebenfalls von den Regelungen betroffen. Sie setzen oftmals zur Sicherheit der Badegäste eine Videoüberwachung oder -aufzeichnung ein. Der…

12.02.2021 Haftet ein Schwimmbadbetreiber, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt? Das Landgericht (LG) Koblenz hat dies in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil…

28.04.2020 Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt bereits mit Urteil vom 15.11.2019 | Az.: 2-30 O 214/18 entschieden.

20.06.2019 Das grundsätzliche Verbot des Tragens von Burkinis in der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

29.03.2018 Die zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen sind verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken darauf zu überprüfen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste…