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26.09.2023 Am 23.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung“ in den Bundestag eingebracht.

29.09.2021 Mit der neuen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) erfolgt die Umsetzung der immissionsschutzrechtlich relevanten Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen Abfallbehandlung und Abfallverbrennung, soweit nicht die Anwendungsbereiche der…

24.01.2020 Vor dem Bau einer Windkraftanlage muss ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Hierbei müssen vom Bauherr (teure) naturschutzfachliche Gutachten zum Vogelbestand eingereicht werden. Nach einer Entscheidung des…

21.05.2019 Der neue § 47 Abs. 4a BImSchG sollte im Hinblick auf drohende Fahrverbote Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel könnte nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg jedoch verfehlt worden sein, denn die Regelung sei entweder überflüssig, da sie…

24.08.2018 Am 17. August wurde der Beschluss 2018/1147 der Europäischen Kommission über die BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallbehandlung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die 53 Anforderungen an den Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen müssen von neu…

24.08.2018 Nach fast 20 Jahren steht die Neufassung der Technischen Anleitung Luft fest. Die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an mehr als 50.000 technische Anlagen werden verschärft.