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05.10.2022 Nachdem die EU-Kommission im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht hat, arbeiten derzeit das Europäische Parlament und der Ministerrat an ihren Positionen. Da der Kommissionsvorschlag eine…

01.06.2022 Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…

23.02.2022 Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU und BUGLAS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme vor allem dafür ausgesprochen…

30.11.2021 Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem spartenübergreifenden Positionspapier zusammengefasst und dieses an die politischen Entscheider in Brüssel und Berlin versandt. Zudem wurde das…

30.07.2021 Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Besteuerung zukünftig auf den Energiegehalt umgestellt werden soll. Der Mindeststeuersatz für fossile…

29.11.2021 Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie überprüft die EU-Kommission derzeit die Auswirkungen der Wasserausnahme in der EU-Konzessionsrichtlinie. Dazu fand ein Workshop in Brüssel statt. Für die kommunale Wasserwirtschaft bleibt die…

31.08.2021 In Brüssel werden die Arbeiten an der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen fortgeführt. Neben den technischen Bewertungskriterien für die übrigen vier Umweltziele wurden Vorberichte zur möglichen Erweiterung der Taxonomie vorgelegt.

26.04.2021 Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Abwasserüberwachung auf Corona systematischer zu nutzen und sie in ihre nationalen Teststrategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubeziehen. Aktuell bereitet die Bundesregierung…

31.08.2020 Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

23.02.2021 Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…

21.01.2021 Mit der sogenannten „NIS 2“ will die Kommission die Cybersicherheitsstandards in den EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlichen und den technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung tragen. Laut Richtlinienvorschlag sollen neue Sektoren und…

07.06.2021 Die EU-Kommission hat die im August 2020 in Kraft getretene Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vor Kurzem beihilferechtlich genehmigt. Damit wurde endlich eine rechtssichere Grundlage für den Ausbau der KWK gelegt, der zur Aufrechterhaltung…

31.03.2020 Der Bundesrat hat am 27. März 2020 mit hauchdünner Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zugestimmt. Auf Drängen der Länder hat der Bund mit der EU-Kommission noch eine Fristverlängerung für die Umsetzung der neuen…

26.02.2020 Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 21. Februar 2020 die Düngeverordnung an den Bundesrat weitergeleitet. Dadurch würde der mit der EU-Kommission abgestimmte Zeitrahmen eingehalten. Die EU-Kommission habe bereits angekündigt, dass sie keine…

01.04.2020 Europas Industrie soll umweltfreundlicher und digitaler werden, zugleich aber weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Wie das gehen soll, erläutert die EU-Kommission in ihrer neuen Industrie-Strategie. Weil kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über 99…

06.11.2019 Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer „Green Deal“: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Paket wird vielfältige Maßnahmen und Investitionen für Klima- und…

09.10.2019 Brüssel ordnet sich neu. Nach den Europawahlen und der Bildung der neuen EU-Kommission kann die politische Arbeit am 01. November 2019 offiziell starten. Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode lud der VKU am 25. September in Brüssel zum…

29.07.2019 Trotz der einstimmigen – wenngleich überraschenden – Nominierung Ursula von der Leyens durch die europäischen Staats- und Regierungschefs blieb bis zum Schluss unklar, ob eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sie wählen würde. Am…