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23.05.2022 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat den Antrag eines gemeinnützigen Vereins auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler abgewiesen.

29.03.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof VGH hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (unanfechtbarer Beschluss vom 07.03.2022,…

19.01.2022 Zur Unterstützung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen hat der VKU im Dezember 2021 die „Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Unternehmen“ veröffentlicht. Neben dem Überblick über gesetzliche Vorgaben enthält sie auch Hinweise…

29.11.2021 Das VG München hat entschieden, dass die Duldung des Einbaus eines neuen Funkwasserzählers nicht durch die Einstellung oder Drosselung der Wasserversorgung erzwungen werden darf. Sie ist vielmehr durch Erlass einer entsprechenden Duldungsanordnung…

01.03.2019 Seit dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und der EU die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Bäderbetriebe sind ebenfalls von den Regelungen betroffen. Sie setzen oftmals zur Sicherheit der Badegäste eine Videoüberwachung oder -aufzeichnung ein. Der…

12.12.2019 Bereits 2017 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sicherstellen soll – ergänzend zur Datenschutzgrundverordnung. Die Mitgliedstaaten sind sich allerdings weiterhin…

26.05.2020 Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit" androhen. Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben, dürfen nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet…

10.12.2019 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 € belegt. 1&1 hatte keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um zu…

24.01.2019 Bundesweit sind bereits in 41 Fällen Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen ergangen. Dabei werden die meisten Bußgeldverfahren durch Beschwerden von Betroffenen ausgelöst.

11.01.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft die Datenschutzkonformität von Facebook-Fanpages bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, politischen Parteien sowie bei einer Reihe von Unternehmen und Organisationen.

20.12.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember 2018 gegen die Callcenter-Unternehmen ENERGY sparks GmbH und SG Sales and Distribution GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger jeweils das…

14.11.2018 Die Anforderungen an die Kundenkommunikation bei der Weitergabe von gestiegenen Kosten in der Grundversorgung durch Preisänderungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verschärft worden.

23.10.2018 Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg beantwortet häufige Fragen von Kommunen zu der Datenschutz-grundverordnung (DS-GVO) und zu dem baden-württembergisches Landesdatenschutzgesetz (LDSG…

26.07.2018 Der Bundesgerichthof (BGH) hat heute entschieden (Urteil vom 26.07.2018 | Az.: I ZR 64/17), dass der Betreiber öffentlich zugänglicher Internetzugänge sowohl über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) als auch drahtgebundene Kanäle aus dem Tor-Netzwerk…

31.07.2018

18.07.2018 Betreiber von Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Seite verantwortlich. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 05.06.2018 (Rechtssache C-216/16)…

09.05.2018 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf…