Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 | Az.: EnVR 59/21 entschieden, dass ein Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 (LKW-Kartell III) entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.
Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…
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