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Beihilfe

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Stromsteuer EEG-Förderung und Stromsteuerbefreiung

29.11.2021 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurde, unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG weiterhin steuerbefreit sein kann. Allerdings ist das Urteil…

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Kommunale Unternehmen haben grundlegende gesellschaftspolitische Bedeutung. Ihre nachhaltige Leistungserbringung ist die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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