Gesprächsrunde „Stadtwerke in der Energiewende“ im rheinland-pfälzischen Umweltministerium VKU Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Stadtwerkevertreter im Austausch mit Staatssekretär Dr. Thomas Griese zu aktuellen energiepolitischen Themen

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Gesprächsteilnehmer (v.l.n.r.): Dr. Christian Goebel, Dr. Tobias Brosze, Christoph Zeis, Werner Robrecht, Kristin Bonaventura, Dr. Thomas Griese, Markus Vollmer, Wolfgang Bühring


Am 9. August 2018 fand die vierte Gesprächsrunde „Stadtwerke in der Energiewende“ im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz in Mainz statt. In dieser Runde trifft sich die VKU Landesgruppe Rheinland-Pfalz regelmäßig mit Staatssekretär Dr. Thomas Griese und weiteren Vertretern des Ministeriums zur Diskussion aktueller energiepolitischer Themen. An dem Austausch nehmen Vorstände und Geschäftsführer von VKU Mitgliedsunternehmen teil, die von ihren Erfahrungen und Aktivitäten ihrer Unternehmen berichten.

Ein zentrales Thema dieser Sitzung war die EU-Strommarkt-Richtlinie. Die Neufassung dieser Richtlinie ist Teil des „Clean Energy Package“ der Europäischen Kommission. Der aktuelle Richtlinienentwurf enthält einige weitreichende negative Folgen für die Tätigkeit von Verteilnetzbetreibern. So sollen Verteilnetzbetreiber keine E-Ladestationen errichten, besitzen und betreiben dürfen – nur bei Marktversagen und zeitlich begrenzt. Ebenso sollen der Besitz und Betrieb von Speichern grundsätzlich für Verteilnetzbetreiber verboten sein. Ausnahmen sind nur unter strengen Voraussetzungen vorgesehen. Das Parlament fordert in einem „Artikel 36a“ sogar, dass Verteilnetzbetreiber nur solche Tätigkeiten ausüben dürfen, die explizit in der Verordnung und Richtlinie zum Strommarkt genannt sind – kein Betrieb von Gas- oder Wärmenetzen. Wolfgang Bühring, Vorsitzender der VKU Landesgruppe, betonte den „dringenden Handlungsbedarf“. Das Umweltministerium sagte zu, sich gemeinsam mit der VKU Landesgruppe und deren Mitgliedsunternehmen gegen die geplanten Neuregelungen einsetzen.

Des Weiteren stand die PSI Directive (Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) auf der Tagesordnung. Hier plädierte die VKU Landesgruppe für den Schutz der Daten kritischer Infrastrukturen. Die Datenbereitstellung dürfe nicht die Aufgabenerfüllung der kommunalen Unternehmen erschweren bzw. die eigenen Geschäftskonzepte torpedieren. Die Stadtwerkevertreter hoben den Wert der Daten hervor.

Der Staatssekretär erkundigte sich über die Aktivitäten der Stadtwerke im Bereich des Mieterstroms. Die VKU Landesgruppe berichtete, dass im Land einige Stadtwerke mit Mieterstromangeboten aktiv seien. Dabei handele es sich jedoch fast ausschließlich um Mieterstromprojekte vor dem Mieterstromgesetz oder in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung. Die VKU Landesgruppe und die Stadtwerkevertreter erläuterten, dass die Akzeptanz für Mieterstrom vorhanden sei, jedoch Hemmnisse im Bereich Messkonzept und Abrechnung sowie durch das Nichtverteuerungsverbot bestünden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass das Mieterstrommodell, wie es derzeit rechtlich vorgegeben ist, nicht zielführend sei und Anpassungsbedarf bestünde.

Im weiteren Verlauf wurde über die Struktur des Energiesystems der Zukunft diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der aktuellen Netzentgelt- und Umlagensystematik sowie der Aufgabenverteilung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern. Abschließend wurde das Thema Repowering und die Schwierigkeiten, insbesondere durch planungsrechtliche Vorgaben und Akzeptanzprobleme, angesprochen.

Der Staatssekretär bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem VKU und den Stadtwerken und schlug vor, einige der besprochenen Themen auf die Agenda für die nächste Umweltministerkonferenz zu setzen.