Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert die Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dass Brandenburg weiterhin Treiber des Ausbaus erneuerbarer Energien bleibt und nicht von den Zielen der eigenen Energiestrategie abrückt.
Harald Jahnke, VKU-Landesgruppenvorsitzender und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau: „Repowering durch effizientere Windenergieanlagen ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Maßnahme, um die in der Energiestrategie des Landes vorgesehenen 10.500 Megawatt an installierter Windleistung in den kommenden Jahren zu erreichen. Das Repowering muss vielmehr damit einhergehen, neue Windnutzungsflächen rechtssicher auszuweisen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dabei kann sich Brandenburg kein Genehmigungsmoratorium leisten. Windnutzungsflächen müssen in einem integrativen raumplanerischen Prozess ausgewiesen werden. Nur so kommt man zu kommunaler Wertschöpfung und den notwendigen Windnutzungsflächen.“
Um eine höhere Akzeptanz der Windkraft vor Ort zu erreichen, spricht sich der Verband für eine Beteiligung der Windkraftkommunen an der Wertschöpfung aus. Jahnke: „Dazu muss die neue Landesregierung über das Gemeindewirtschaftsrecht klarstellen, dass Kommunen nicht daran gehindert werden würden, sich an Windparks zu beteiligen.“
Dem ungesteuerten Bau (Wildwuchs) außerhalb von geeigneten Gebieten könne laut Jahnke vorgebeugt werden, indem die im Planungsrecht vorhandenen Spielräume genutzt werden würden. „Dazu braucht es keine Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung“, so der VKU-Landesgruppenvorsitzende.
In Berlin-Brandenburg sind 61 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von fast 550 Millionen Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,5 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 16.000 Beschäftigte.