VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg zu den aktuellen Windkraft-Plänen der Landesregierung
VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg zu den aktuellen Windkraft-Plänen der Landesregierung
Das Ziel der brandenburgischen Landesregierung, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einzuräumen, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern, begrüße ich“, so Harald Jahnke, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
12.09.18
Das Ziel der brandenburgischen Landesregierung, den Kommunen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen einzuräumen, um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern, begrüße ich“, so Harald Jahnke, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).
Ob die angekündigte Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches dabei der richtige Weg sei, ist allerdings fraglich, so Jahnke weiter. Diese ziele auf die Abschaffung der Privilegierung von Windenergieanlagen ab. Das würde bedeuten, dass Windkraftanlagen im Außenbereich nur noch dann zulässig wären, wenn die Kommunen über eine Bauleitplanung (Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans) Flächen für die Nutzung der Windenergie ausweisen würden.
Unklar ist, ob der positive Gestaltungswille für die Energiewende in der Form gegeben ist, dass die zur Erreichung der Klimaziele notwendigen Windnutzungsflächen ausgewiesen werden. Im Planungsrecht gibt es bereits jetzt ausreichend Möglichkeiten, dem ungesteuerten Bau (Wildwuchs) außerhalb von geeigneten Gebieten vorzubeugen. So erlaubt das Baugesetzbuch den Gemeinden im Flächennutzungsplan die Konzentration von Windenergieanlagen an bestimmten Standorten festzulegen, wodurch Windparks außerhalb dieser Zonen in der Regel unzulässig sind. Zudem wird in der Regionalplanung das für die Ermittlung von Windenergieanlagen zu Grunde gelegte Kriteriengerüst in jeder Region von der Regionalversammlung beschlossen. Dieser Spielraum ermöglicht die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten.
„Eine maßgebliche Beschränkung des Windkraftausbaus gefährdet das Erreichen der Energie- und Klimaziele , die in der Energiestrategie Brandenburg festgelegt sind“, so Jahnke. Ziel müsse es daher sein, Windnutzungsflächen in einem integrativen raumplanerischen Prozess so auszuweisen, dass einerseits die Interessen und Wertschöpfung der Kommunen und andererseits die für die Energiewende notwendigen Windnutzungsflächen gegeben sind.
Die VKU-Landesgruppe begleitet die Landesregierung bei diesem Anliegen konstruktiv.
In Berlin-Brandenburg sind 57 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Berlin-Brandenburg leisten jährlich Investitionen in Höhe von 1,044 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von über 4,4 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für mehr als 15.000 Beschäftigte.