um entsprechende Anpassungen in der Vergütungsstruktur zeitnah herbeizuführen. Mit der “kleinen“ Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sollen u. a. eine systematische Benachteiligung von Fernwärme aus [...] des zuständigen Bundestagsausschusses, in der Praxis ohnehin kaum Anwendung gefunden. Eine „große“ Novelle soll im Herbst folgen. Nachteilig für die Fernwärme ist deren Aufnahme in den Anwendungsbereich der [...] der besonderen Preiskontrolle des §29 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am 8. Juli 2022 ebenfalls dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt. Der entsprechende Bundestagsbeschluss wurde

deutschen Wärme- und Kältebereich umgesetzt. Was ist der aktuelle Stand? Der Regierungsentwurf der Novelle der Heizkostenverordnung, die im Regelfall das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betrifft [...] eren 1:1-Umsetzung und einer Vereinheitlichung der Auslegung der EED mit der parallel laufenden Novelle der Heizkostenverordnung geführt haben. Bedauerlicherweise wurden jedoch Sonderregelungen gestrichen [...] e Umsetzung der Vorgaben, beispielsweise zu Inhalt und Transparenz von Abrechnungen zum 1. Januar 2022, von vornherein unmöglich ist.

en wird. Auch der Bundesrat bezweifelt die angenommene Kostenneutralität. Keinen Eingang in die Novelle hat die Neuregelung der Verteilung der Heizmehrkosten zwischen Vermieter und Mieter in Folge der [...] eines Stufenmodells nach Gebäudeenergieklassen, zumindest jedoch die hälftige Teilung ab dem 1. Juni 2022, vor. Die nächste Änderung der Heizkostenverordnung ist also bereits absehbar.

besteht. Die Anforderung soll im Zuge einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ordnungsrechtlich umgesetzt werden. Das Verfahren wird für den Herbst 2022 angesetzt. [...] (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent erneuerbare

Preisänderungsklausel durch öffentliche Bekanntgabe Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs 25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung [...] Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom 26.01.2022, Az.: VIII 175/19). Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die ursprüngliche Preisanpassungsklausel [...] e bestehe. Spannend wird daher nun die Frage, ob der Verordnungsgeber bei der noch ausstehenden Novelle der AVBFernwärmeV das BGH-Urteil berücksichtigt und umsetzt mit der Folge, dass die Neuregelung des