Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Alle Bürgerinnen und Bürger haben mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zum 1. Dezember 2021 ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikati [...] dagegen vorerst offen. Zwar steht die TKMV auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 10. Juni 2022. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben sich aber für eine Verschärfung der technischen Mindest [...] s des Bundestages zugestimmt haben, sieht eine Verschärfung gegenüber dem Vorentwurf vom 16. März 2022 vor: die Anhebung der Mindestuploadrate um 30 Prozent. Diesen Schritt begründet die Bundesnetzagentur

und an der sich der VKU beteiligen wird. Der Gesetzgebungsvorschlag selbst soll im ersten Quartal 2022 folgen. Der VKU wird den Gesetzgebungsprozess eng begleiten. Die Kostensenkungsrichtlinie ist die [...] europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, dessen Umsetzung in deutsches Recht über die TKG-Novelle derzeit läuft, erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Nachhaltigkeit der Netze stärker in den

nehmen Stellung zum Entwurf der EU-Kommission Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU [...] (EU) anzupassen, will die EU-Kommission die Breitbandbeihilfeleitlinien bis Ende des ersten Quartals 2022 überarbeiten. Dazu hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. Der VKU hat sich mit einer gemeinsamen [...] die elektronische Kommunikation und der Kostensenkungsrichtlinie, die in Deutschland über die TKG-Novelle bzw. das DigiNetz-Gesetz umgesetzt wurden, orientieren. Das betrifft insbesondere die Definition

ur und Dienstleistungen Netzzugang und -anschluss Telekommunikation und Breitband Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht [...] und fordert die Berücksichtigung von Satelliten. Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (RaVT) [...] onsbranche eine umfassende Stellungnahme abgegeben hat. Die Rechtsverordnung muss bis zum 1. Juni 2022 in Kraft treten. Laut Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur soll ein Internetzugangsdienst in der