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Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle

durch diese Änderung an der KrWG-Novelle geschlossen. Durch das am 04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden [...] Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle Starrer Verweis auf die Kunststoffrichtlinie wird gestrichen 20.05.2020 Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU

04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist nach den europäischen Regelungen [...] zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, hat nunmehr das Bundeskabinett die Novelle des KrWG verabschiedet, welche sich vom ursprünglichen Entwurf des BMU in einigen Punkten unterscheidet [...] wiederholt hingewiesen hat. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU zeigt die nunmehr beschlossene Novelle in wesentlichen Punkten Veränderungen zulasten der kommunalen Unternehmen. So ist das zunächst in

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft Endlich geregelt – Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen 30.10.2020 Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreisl [...] nunmehr gerichtlich vorgehen, wenn es um gewerbliche Sammlungen geht. Auch ansonsten bringt die Novelle einige Neuerungen mit sich. Der 05.07.2020 wäre es eigentlich gewesen. An diesem Tag ist die Ums [...] einer Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes gekommen. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das