BMU legt Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor 14.08.2019 Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket enthält eine umfassende Änderung wichtiger EU-Richtlinien im Abfallbereich. Es ist im Juli [...] eingesetzt und begrüßt die vorgesehene Bestimmung entsprechend. Getrennt zu sammelnde Abfälle: Die Novelle des KrWG präzisiert getrennte Sammelpflichten der örE für verschiedene Abfälle. Hierbei werden erstmalig [...] EU-Kunststoffrichtlinie angelegt ist, ins Gesetz aufgenommen. Umfang der freiwilligen Rücknahme: Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes präzisiert, in Reaktion auf die kürzlich ergangene Rechtsprechung

Detail 24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg [...] vom 09.09.2019 jedoch Klarstellungen gefordert. Zunächst ist positiv, dass zentrale Begriffe des Abfallrechts definiert werden. Der Referentenentwurf könnte auch im Hinblick auf das Verhältnis öffentlich

Informationsmaßnahmen (Modul III) und regionale wissenschaftliche Kooperationen (Modul IV). Die Novelle des Förderprogramms ist nötig geworden, da mehrere Anforderungen aus dem Programm einer stärkeren [...] e-Kopplungsgesetz (aber nicht für denselben Tatbestand). Die Laufzeit wird um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert. Ferner wurde das Modellvorhaben in "Wärmenetze 4.0 - Bundesförderung effiziente Wärmenetze"

04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden. Eine Umsetzung in deutsches Recht ist nach den europäischen Regelungen [...] zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht wurde, hat nunmehr das Bundeskabinett die Novelle des KrWG verabschiedet, welche sich vom ursprünglichen Entwurf des BMU in einigen Punkten unterscheidet [...] wiederholt hingewiesen hat. Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU zeigt die nunmehr beschlossene Novelle in wesentlichen Punkten Veränderungen zulasten der kommunalen Unternehmen. So ist das zunächst in

durch diese Änderung an der KrWG-Novelle geschlossen. Durch das am 04.07.2018 in Kraft getretene EU-Legislativpaket zur Kreislaufwirtschaft müssen wesentliche abfallrechtliche Regelungen novelliert werden [...] Bundesrat unterstützt Vorschlag des VKU bei der KrWG-Novelle Starrer Verweis auf die Kunststoffrichtlinie wird gestrichen 20.05.2020 Der VKU begrüßt es, dass sich der Bundesrat dafür ausgesprochen hat

Millionen Euro gewesen. Zwar bleibt eine konkrete Regelung vorerst aus, jedoch soll in den Jahren 2022, 2026 und 2029 geprüft werden, ob für die jungen Steinkohleanlagen eine Anpassung des gesetzlichen [...] Energien in der Stromversorgung gesetzlich fixiert. Dies ist als Auftakt für die im Herbst anstehende Novelle des EEG zu werten. Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Entwicklung [...] t und Bezahlbarkeit gefunden wurde, ist positiv, muss nun aber in den anstehenden Prozessen zur Novelle des EEG und zur weiteren Unterstützung des Umbaus der Wärmeversorgung flankiert werden. Der VKU wird

Endlich abgeschlossen - Novelle des KrWG tritt in Kraft Endlich geregelt – Klagerecht der örE bei gewerblichen Sammlungen 30.10.2020 Im Oktober konnte sich der Gesetzgeber auf eine Änderung des Kreisl [...] nunmehr gerichtlich vorgehen, wenn es um gewerbliche Sammlungen geht. Auch ansonsten bringt die Novelle einige Neuerungen mit sich. Der 05.07.2020 wäre es eigentlich gewesen. An diesem Tag ist die Ums [...] einer Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes gekommen. Inhaltlich führt dieses vor allem zu einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2020 ist das

erien, nicht Altbatterien aus der Elektromobilität) beteiligt, trifft Ihr Unternehmen durch die Novelle des Batteriegesetzes (BattG), die am 1.1.2021 in Kraft tritt, eine neue Berichtspflicht nach § 15 [...] (UBA) vorzulegen. Das UBA erwartet den ersten Bericht für das Jahr 2021, der spätestens am 30. April 2022 vorzulegen ist. § 15 Abs. 3a BattG verweist für den Inhalt der Berichtspflichten der örE auf Teile [...] Sie unten herunterladen. Kontakte Der Bericht ist jeweils bis zum 30. April (erstmals zum 30. April 2022) an die E-Mail-Adresse batteriegesetz(at)uba(dot)de zu übermitteln. Für Fragestellungen rund um das

überführt. Zum Hintergrund: Seit der GasNZV-Novelle von 2017 steht fest, dass die beiden deutschen Marktgebiete Gaspool und NCG spätestens bis zum 1. April 2022 zusammengelegt werden müssen. Um im Gleichklang

Novelle des Elektrogesetzes Bundeskabinett beschließt die Novelle des Elektrogesetzes 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die Novelle des El [...] m zur Annahme verpflichten müssen. Die Novelle des ElektroG muss nun das parlamentarische Verfahren passieren. Ein Inkrafttreten der Novelle ist für den 1.1.2022 avisiert. Der VKU wird das Verfahren weiter [...] bauliche Auflagen für die kommunalen Sammelstellen nun entfallen. Der VKU sieht einige Details der Novelle jedoch weiterhin kritisch, u.a. die Vorgabe, dass das Wertstoffhofpersonal die abgegebenen Elektro-

Bioabfällen zu. Die Novelle der Bioabfallverordnung ist der Schwerpunkt der Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen. Mit den anderen Artikeln werden 5 weitere abfallrechtliche Verordnungen teils [...] „Kleine“ Novelle der Bioabfallverordnung auf 2022 verschoben Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen 19.01.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallbehandlung Abfallsammlung In seiner Sitzung [...] Abfallerzeuger von größter Bedeutung. Der VKU fordert deshalb aber auch möglichst bald eine „große“ Novelle der BioAbfV mit deutlich stärkeren Pflichten für Erzeuger, die ihre Bioabfälle Entsorgungsträgern

zahlreiche Änderungsanträge Novelle des Elektrogesetzes 17.02.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Das Elektrogesetz wird derzeit novelliert. Hintergrund der Novelle sind zum einen die relativ [...] zuständigen Stellen gemeldeten Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG). Daneben wurde die Novelle auch zum Anlass genommen, Änderungen im Bereich der EAG-Erfassung und –Verwertung vorzuschlagen. [...] durch den Bundestag wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Das novellierte ElektroG soll am 1.1.2022 in Kraft treten.

und an der sich der VKU beteiligen wird. Der Gesetzgebungsvorschlag selbst soll im ersten Quartal 2022 folgen. Der VKU wird den Gesetzgebungsprozess eng begleiten. Die Kostensenkungsrichtlinie ist die [...] europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, dessen Umsetzung in deutsches Recht über die TKG-Novelle derzeit läuft, erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Nachhaltigkeit der Netze stärker in den

beschließt ElektroG Novelle 21.04.21 Infrastruktur und Dienstleistungen Abfallsammlung Der Bundestag hat am 15.04.2021 die Novelle des ElektroG beschlossen. Hintergrund der Novelle war einerseits, die [...] durchführen, entschlackt und damit die Vorbereitung zur Wiederverwendung vereinfacht. Die Novelle tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft. [...] die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) zu stärken. Des Weiteren war Ziel der Novelle, die Wiederverwendung von EAG zu erleichtern. Im Detail sind folgende Neuerungen hervorzuheben: Abläufe

smengen im Jahr 2022 für Wind an Land von 2,9 auf 4 Gigawatt und für Solarenergie von 1,9 auf 6 Gigawatt. Werden die Windkraft-Volumina nicht ausgeschöpft, soll dies für 2021 und 2022 schon im Folgejahr [...] Stromspeicher an. Die verabredeten Maßnahmen sollen durch einen Änderungsantrag an die laufende EnWG-Novelle angehängt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett am 27.04.2021 gefasst. Die

alität in 2045 Novelle des Klimaschutzgesetzes 20.05.21 Erneuerbare Energien Klimaschutz CO2-Bepreisung Das Bundeskabinett hat sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Bundes-Kli [...] maschutzgesetzes geeinigt. Die Novelle wurde innerhalb von nur wenigen Tagen nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in das Bundeskabinett eingebracht, der das derzeitige Klimasc [...] auszugehen, dass die Gesetzesänderung noch im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen wird. Die Novelle sieht eine umfassende Neufassung der Klimaziele vor. Treibhausgasneutralität in Deutschland soll

deutschen Wärme- und Kältebereich umgesetzt. Was ist der aktuelle Stand? Der Regierungsentwurf der Novelle der Heizkostenverordnung, die im Regelfall das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter betrifft [...] eren 1:1-Umsetzung und einer Vereinheitlichung der Auslegung der EED mit der parallel laufenden Novelle der Heizkostenverordnung geführt haben. Bedauerlicherweise wurden jedoch Sonderregelungen gestrichen [...] e Umsetzung der Vorgaben, beispielsweise zu Inhalt und Transparenz von Abrechnungen zum 1. Januar 2022, von vornherein unmöglich ist.

kein Gesamtfahrplan „Klima-Sofortprogramm 2022“ flankiert neues Klimaschutzgesetz 25.06.21 Energieeffizienz und Energiedienstleistungen Klimaschutz Die Novelle des Klimaschutzgesetztes sieht eine umfassende [...] Bundesregierung nun in Teilen gefolgt. Am 23. Juni hat das Bundeskabinett das „Klima-Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Insgesamt 8 Mrd. Euro sind für die Förderung ausgewählter Maßnahmen in den Bereichen

Dezember 2024. Der anzulegende Wert orientiert sich an der bisherigen Vergütungshöhe und sinkt ab 2022 um jährlich 5 Prozent. Änderungen gibt es auch beim Flexibilitätszuschlag für Anlagen zur Erzeugung [...] schon als Biomethan-BHKW in Betrieb genommen, wird für zwei Jahre verlängert. Parallel wurde eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) beschlossen, um genehmigungsrechtliche Anforderungen

e im Jahr 2022 geeinigt: 4 GW Windkraft (statt 2,9 GW) und 6 GW Solarenergie (statt 1,9 GW). Eine langfristige, für das Erreichen der Klimaziele notwendige Erhöhung der Ausbaupfade über 2022 hinaus kam [...] getroffen, darunter Anpassungen im EEG und KWKG, eine Regulierung für Wasserstoffnetze und eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Die entsprechenden Meinungsbildungsprozesse hat der VKU eng begleitet [...] wir eine Liste mit Themen und zugehörigen Links zu weiterführenden Informationen beigefügt. Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes hebt die Klimaziele infolge des BVerfG-Beschlusses deutlich an. Mit