Null-Schadstoff-Ziel der EU-Kommission und neue Kommunalabwasserrichtlinie

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Die EU-Kommission hat mit dem Grünen Deal (“Green Deal”) erstmals einen ganzheitlichen Ansatz für die Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen gewählt. Der VKU begrüßt die Absicht ausdrücklich, mit einem Null-Schadstoff-Ziel die Verunreinigung von Wasser, Böden und Luft unter Berücksichtigung von Vorsorge- und Verursacherprinzip an der Quelle zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Das kann nur gelingen, wenn sich europäische Gesetzgebung insgesamt an den Umweltschutzzielen, insbesondere den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und der Tochterrichtlinien, ausrichtet. Der VKU unterstützt daher die angestrebte Verzahnung der Politikfelder.

Der beste Weg, um die Verunreinigung von Gewässern zu verringern, ist es, den Eintrag möglichst direkt an der Quelle zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Maßnahmen müssen zuerst beim Verursacher der Emissionen bzw. dem jeweiligen Wirkstoff ansetzen. Dafür bedarf es jedoch aus Sicht des VKU einer raschen Anpassung und Umsetzung der Regularien für die Zulassung und Anwendung von Schadstoffen, wie insbesondere Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, mit dem Ziel der Reduktion der Schadstoffeinträge in die Gewässer. Auch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung muss sich besser an diesen Zielen ausrichten. Ansonsten wird die kommunale Wasserwirtschaft zum Reparaturbetrieb für stoffliche Einleitungen.


Der VKU hat sich deshalb zudem in den vergangenen Monaten und Jahren dafür ausgesprochen, den Grünen Deal und sein Null-Schadstoff-Ziel zu nutzen, um in Umsetzung des Verursacherprinzips eine erweiterte Herstellerverantwortung für den Gewässerschutz, orientiert an dem bereits im europäischen Abfallrecht verankerten Konzept, einzuführen. Dass die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für den Gewässerschutz auf EU-Ebene am Vorbild des Abfallrechts möglich ist, hat das vom VKU in Auftrag gegebene Gutachten von Herrn Prof. Reinhardt, Universität Trier gezeigt. Der Grüne Deal und sein Null-Schadstoff-Ziel bilden den richtigen Kontext für die Verankerung einer solchen Herstellerverantwortung. Denn nur über einen kohärenten europäischen Rechtsrahmen in Form der erweiterten Herstellerverantwortung kann es gelingen, eine frühzeitige Verringerung des Eintrags von Spurenstoffen in den Wasserkreislauf anzureizen.

Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie

Umso erfreulicher ist, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie vom 26. Oktober 2022 vorschlägt, die erweiterte Herstellerverantwortung zu verankern. Erstmals sollen Hersteller von Arzneimitteln und Chemikalien, deren Produkte die Gewässer verunreinigen, in die Pflicht genommen werden. Mit der erweiterten Herstellerverantwortung bringt die EU-Kommission eine überfällige Weiterentwicklung europäischer Umweltpolitik auf den Weg.

Konkret zielt der Vorschlag darauf ab, Finanzierungsbeiträge der Hersteller für weitergehende Reinigungsstufen zu erzielen und gleichzeitig anzureizen, dass weniger schädliche Produkte auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus sollen auf nationaler Ebene Organisationen für die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung aufgesetzt werden, die u.a. einen regelmäßigen Austausch zwischen den für die Umsetzung der Herstellerverantwortung verantwortlichen Akteuren, darunter auch die Betreiber der Kläranlagen, sicherstellen. Der Vorschlag sieht aber auch vor, verschärfte bzw. neue Grenzwerte für Nährstoffe und Mikroschadstoffe (sogenannte Spurenstoffe) und damit verbunden neue Vorgaben für die erweitere (vierte) Reinigungsstufe auf Kläranlagen einzuführen. Aus VKU-Sicht ist bei den erhöhten Anforderungen an Kläranlagen ein genauer Blick notwendig: Welche Anlagen konkret für eine wirksame Spurenstoffreduzierung im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit geeignet sind, muss sorgfältig geprüft werden. Dazu braucht es klare Kriterien, die auch die Situation vor Ort berücksichtigen und den Betreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit geben.

In Bezug auf Niederschlagswasser sollen die Mitgliedstaaten integrierte Wassermanagementpläne in allen großen Kläranlagen und denjenigen über 10.000 EW, bei denen ein Umweltrisiko besteht, umsetzen. Präventiven Maßnahmen inklusive der Einrichtung grüner Infrastrukturen und einer Verbesserung bestehender Sammlungs- und Behandlungssysteme soll Vorrang eingeräumt werden. Bis 2040 soll dann ein indikatives EU-Ziel für alle Anlagen über 10.000 EW folgen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz bedürfen diese Vorgaben jedoch insbesondere für dichtbesiedelte Räume noch einmal der praktischen Überprüfung.

Im Rahmen des Grünen Deals sollen auch neue Vorgaben im Bereich Klimaneutralität und Energieeffizienz aufgenommen werden. Jeder Mitgliedstaat soll bis Ende 2040 sicherstellen, dass die Betreiber von Abwasserbeseitigungsanlagen Klimaneutralität erreichen, indem die benötigten Energiemengen vollständig aus erneuerbaren Energien, vornehmlich durch Nutzung der eigenen Energiequellen (z.B. PV, Schlamm etc.), gedeckt werden. Energieaudits sollen bis Ende 2025 für alle Anlagen über 100.000 EW und bis Ende 2030 über 10.000 EW verpflichtend eingeführt werden. Der VKU hat sich dafür ausgesprochen, die Bedingungen, unter denen sich kommunale Abwasserentsorger im Ausbau erneuerbarer Energien engagieren können, zu vereinfachen. Der VKU hat außerdem darauf hingewiesen, dass das Klimaneutralitätsziel das Ziel, die Gewässerbelastung durch Abwassereinträge weiter zu reduzieren, nicht konterkarieren darf.
In Bezug auf Klärschlamm soll die EU-Kommission dazu ermächtigt werden, feste Mindestrückgewinnungsraten für bspw. Phosphor festzulegen.

Ähnlich wie bei der Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie sollen auch Informationen für die Öffentlichkeit Eingang in die neue Richtlinie finden. Mindestens einmal im Jahr, bspw. über die Rechnung, sollen Informationen über die Behandlung, das gesammelte und behandelte Volumen eines Haushaltes, zusammen mit jährlichen Trends, sowie Preis und Kosten pro Liter und Kubikmeter und ein Vergleich mit dem Durchschnittshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Online sollen Abwasserentsorger bspw. auch über die jährlichen Investitions- und Betriebskosten sowie Kosten in Verbindung mit Personal, Energie etc. sowie über die Kostendeckung informieren.

Der VKU hat die Veröffentlichung mit einem Pressestatement kommentiert, das Sie hier abrufen können.