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07.11.2022 Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.08.2022 | Az.: Verg 50/21 festgestellt, dass die Durchführung von Postdienstleistungen durch ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen eine sog. Sektorenhilfstätigkeit darstellt, die nach den Vorgaben…

04.07.2022 Mit dem 5. Sanktionspaket vom 08.04.2022 hat die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an „RUS-Unternehmen“ untersagt. Die Sanktionen gelten auch, wenn Vorlieferanten des Vertragspartners RUS-Unternehmen sind. Für Verträge über die Erdgasbeschaffung…

09.03.2021 Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2020 | Az.: XIII ZR 19/19 festgestellt, dass öffentliche Auftraggeber, die eine Ausschreibung ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes nach § 17 VOB/A aufheben, dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag zu erteilen…

12.02.2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat mit Beschluss vom 09.12.2020 | Az.: 17 Verg 4/20 festgestellt, dass Auftraggeber auch bei dringlichen Beschaffungen nicht ohne Weiteres ein einzelnes Unternehmens direkt beauftragen können, ohne zuvor weitere…

03.12.2020 Kommunale Unternehmen müssen als öffentliche Auftraggeber die Verordnungen über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes sowie der Bundesländer beachten. Ab dem 27.11.2020 sind Rechnungen an Stellen des Bundes über…

20.05.2020 Die zuständige Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) die Vergabe der betreffenden Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Dies hat das…

09.12.2019 Die Europäische Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts ab dem 01.01.2020 am 31.10.2019 im EU-Amtsblatt (Ausgabe L 279) offiziell bekanntgegeben. Die neuen Schwellenwerte sind aufgrund der Verweisung in § 106…

04.11.2019 Compliance ist aus unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründen für alle Unternehmen ein relevantes Thema. Wir haben unsere bisherige VKU-Publikation „Compliance in kommunalen Unternehmen“ aktualisiert und erweitert und u. a. Kapitel über…

04.11.2019 Viele kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen werden mit Beginn des Jahres 2020 verpflichtet, Vergabeverfahren elektronisch durchzuführen. Die „eVergabe“ war bislang für viele Unternehmen kein Thema, wenn sie ihre Vergabeverfahren wegen zu…

12.07.2019 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, weil sie durch die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von…

24.01.2019 Das OLG Dresden hat in dem Bereich der Entsorgungsleistung die Aufhebung des offenen Verfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit und den Übergang in das Verhandlungsverfahren als vergaberechtmäßig bestätigt.

26.06.2018 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) sind für das Management des Hausmülls und der Gewerbeabfälle zur Beseitigung zuständig. Hierbei muss entschieden werden, in welcher Rechts- und Organisationsform der örE seine Pflichten erfüllt. Die…

26.04.2018 Die EU-Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts offiziell bekanntgegeben. Die neuen Vorgaben treten zum 01.01.2018 in Kraft und gelten durch Verweisung in § 106 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen…