Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Das Kammergericht (KG) Berlin hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Textform bei der Vertragskündigung im Rahmen eines Lieferantenwechsels bejaht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.03.2025 | Az.: I ZR 65/22 fest-gestellt, dass ein Energieversorgungsunternehmen bei der Bewerbung eines Heizstromtarifs unter Verwendung von Doppeltarifzählern eine Irreführung durch Unterlassen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellt, wenn es sich bei dem mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein verbundenes Unternehmen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern die Musterwiderrufsbelehrung nicht oder nicht vollständig verwendet, neben seiner genannten Postanschrift und seiner E-Mail-Adresse nicht…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 27.02.2025 entschieden, dass bei einer automatisierten Bonitätsbeurteilung die betroffene Person das Recht hat, zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung muss…

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 01.01.2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (wie "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.06.2024 in einem Streitfall über eine Online-Buchung in einem Reiseportal entschieden, dass der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2024 einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gab das OLG einer Klage des Verbraucherzentrale…

Fernwärmepreise entstehen im Wettbewerb und benötigen langfristige Vereinbarungen, um die Versorgungskosten zu stabilisieren. Der VKU betont, dass die bewährte Preisänderungssystematik des § 24 (4) AVBFernwärmeV diese Anforderungen erfüllt und warnt…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2024 entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf…

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…

Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…

Bietet ein Unternehmen Online-Verträge exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Verträge auf dieser Seite per Schaltfläche online kündbar sind. Das hat das Landgericht (LG) Hildesheim…

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur sog. Dreijahreslösung bei unwirksamen Preisänderungen auch für Fernwärmelieferverträge bestätigt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der gas.de Versorgungsgesellschaft mbH die Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden untersagt.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Energielieferant durch Beschluss verpflichtet, eine fehlende Anzeige des Pausierens der Belieferung von Haushaltskunden umgehend nachzureichen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Oktober 2022 gegen Preiserhöhungen der Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie eine Musterfeststellungsklage für betroffene Verbraucher eingereicht. Nun kündigen beiden…

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Verfahren zur Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant gegen die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH wegen des Verdachts fehlender Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung eingeleitet.

Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In…

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…

Mit zwei Urteilen vom 21.12.2022 (Az.: VIII ZR 199/20 und VIII ZR 200/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Transparenzanforderungen an Preisänderungen in der Grundversorgung auch auf Preisänderungen bei der Belieferung von Haushaltskunden mit…