Artikel zum ausgewählten Schlagwort

24.01.2020 Das BMU hat die Genehmigung für das Gemeinsame Rücknahmesystem widerrufen. Zugleich wurde die Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem von der zuständigen Behörde erteilt. Die konkrete Ausgestaltung des künftigen Miteinanders von…

24.01.2020 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Altkleidersammlers bestätigt. Eine positive Zukunftsprognose, die für die Vergangenheit bestehende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ausräumen würde,…

24.09.2019 Das BMU hat im August 2019 seinen Referentenentwurf zum KrWG veröffentlicht. Die Novelle dient der Anpassung an die geänderte Abfallrahmenrichtlinie und soll erste Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie aufgreifen. Der VKU hat seine…

23.07.2019 Wenn neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verschiedene gemeinnützige Organisationen Alttextilien erfassen dürfen, liegt kein Konzept aus einer Hand vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 28.03.2019 entschieden…

23.07.2019 Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: 10 S 1990/18) entschieden, dass eine Einzelhandelskette nicht nur "eigene", also selbst hergestellte oder vertriebene, sondern auch "fremde" Alttextilien und Altschuhe in…

23.10.2018 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche…