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31.08.2020 Da das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 zur Umsetzung der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze Fragen zur Behandlung der Netzentgelte und der EEG-Einspeisung offen gelassen hatte, forderte der VKU hierzu weitere Klarstellungen. Die Antwort des BMF…

21.01.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass von Netzbetreibern im Rahmen eines Vergleichs an den Insolvenzverwalter eines Energielieferanten rückerstattete Zahlungen nicht über künftige Netzentgelte refinanziert werden können.

24.01.2020 Dienstleistungskosten sind auch dann keine bei einem Netzbetreiber anfallenden Personalzusatzkosten, wenn sie vom Dienstleister nach erbrachten Stunden berechnet werden und der Stundensatz im Wege eines Vollkostenverrechnungsansatzes ohne…

01.07.2020 Kurz- und mittelfristig sollte das Instrument Spitzenglättung Priorität erhalten, da es alleinig die erforderliche Zuverlässigkeit des netzdienlichen Flexibilitätseinsatzes und – mit Blick auf volkswirtschaftlich effizienten Netzausbau – die…

27.09.2019 Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: VI-3 Kart 721/18 [V]) die BNetzA-Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung…

28.08.2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Strom- bzw. Gasnetzbetreiber für die dritte Regulierungsperiode bestätigt. Er hebt damit die anderslautende…

28.08.2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 29.05.2019 | Az.: 8 U 146/18 festgestellt, dass bereits die Verletzung rein interner Compliance-Vorschriften eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne des § 626 BGB darstellen kann, die eine…

26.07.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die DB Energie GmbH ‎aufgefordert, Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften über den Zugang zum Stromnetz zu unterlassen. Zugleich hat sie laut ihrer Pressemitteilung vom 25.07.2019 ein Zwangsgeld in Höhe von einer…

13.12.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) darf wesentliche Daten von Strom- und Gasnetzbetreibern aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung nicht wie geplant veröffentlichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.12.2018 entschieden und die BNetzA…

28.03.2018 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bestimmt vor einer Regulierungsperiode die Höhe des Eigenkapitalzinssatzes für Strom- und Gasnetzbetreiber. Dieser wird daraufhin im Rahmen der unternehmensindividuellen Festlegung der zulässigen Erlöse aus den…

07.12.2017 Seit der Liberalisierung der Stromversorgung gab es etliche Gerichtsverfahren, in denen Stromlieferanten die Höhe der ihnen für die Netznutzung berechneten Netzentgelte rügten. Die Netzbetreiber mussten im Rahmen der Verfahren die Billigkeit der von…

16.11.2017 Die Winterdienst-Experten im VKU sind in der Normung sowohl der Technik, als auch der Wetterinformationsdienstleistungen als auch der Streustoffe für den Winterdienst aktiv. Derzeit entsteht eine europäische Streustoffnorm DIN EN 16811 Teil 1-3, in…