NRW hat gewählt: Am 15.05.2022 waren rund 13 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, den 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zu wählen. In einer anschließenden Sondierungsphase kristallisierte sich ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis heraus. Am zurückliegenden Sonntag stimmten die Parteigremien von CDU und Grüne nun für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode sind zahlreich. Vor dem Hintergrund der nun anstehenden Koalitionsverhandlungen weist der VKU-NRW auf die Notwendigkeit hin, für die Krisen unserer Zeit nun auch effektive Lösungsansätze zu gestalten.
Das Ergebnis der Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt dabei eine klare Tendenz auf. Die CDU von Ministerpräsident Wüst hat die Wahl mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl und erzielte nur noch 5,9 Prozent. Die AfD verschlechterte sich um zwei Punkte auf 5,4 Prozent. Nach abgeschlossenen viertägigen Sondierungen zwischen CDU und Grüne sowie den entsprechenden Beschlüssen der jeweiligen Parteigremien bahnt sich nun die Bildung einer schwarz-grünen Regierungskoalition an.
Die aktuelle Lage und auch die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen werden dabei maßgeblich von Krisen bestimmt: Egal ob Corona-Pandemie, Hochwasserkatastrophe und Klimakrise oder auch der Ukraine-Krieg, die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen nehmen stetig zu. Auf diese Tatsache weist das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier zwischen CDU NRW und Grüne NRW eingangs hin. Eine weitere und hiermit verbundene Tatsache ist, dass sämtliche angesprochene Krisen teils verheerende Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben. Versorgungssicherheit, Energiewende und Energiepreisstabilität sowie Klimafolgenanpassung sind allesamt mit notwendigen Transformationsprozessen verbunden, die schon heute von vielen kommunalen Unternehmen aktiv vor Ort gestaltet werden.
Die Ergebnisse der Sondierungen sind aus VKU-Sicht zu begrüßen. In dem Sondierungspapier bekennen sich CDU und Grüne zum Ziel der Klimaneutralität unter Gewährleistung von Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität. Dazu werden richtige Themen benannt. So sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen entstehen und sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen genutzt werden. Hierzu setzen sich beide Parteien unter anderem die Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ziel.
Im Bereich der Umweltpolitik setzen CDU und Grüne auf die Weiterentwicklung der Klimaanpassungsstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und auf die Gestaltung einer „Zukunftsstrategie Wasser“. Angesprochen sind die Berücksichtigung des Schutzgutes Wasser als Lebensmittel und als Wirtschaftsgut, die notwendige Renaturierung von Gewässern sowie der Hochwasserschutz. Durch die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne zudem wichtige Impulse für Natur- und Umweltschutz setzen. Dies bezieht sich explizit auch auf die Rohstoffgewinnung und den Verbrauch von Kiesen und Sanden, der mit einem wissenschaftlich fundierten Rohstoffmonitoring unterlegt werden soll.
Im Vorfeld der Wahl hat die Landesgruppe den Wahlkampf eng begleitet und die Gelegenheit genutzt, die Rolle der kommunalen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hervorzuheben. Auf der Kampagnenwebseite steht die Broschüre des VKU NRW “Wir halten Nordrhein-Westfalen am Laufen - Positionspapier zur Legislaturperiode 2022–2027“ zum Download zur Verfügung. Darin haben wir die künftigen Herausforderungen der Kommunalwirtschaft benannt aber auch konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Der VKU-NRW begleitet die anstehenden Koalitionsverhandlungen nun in enger Abstimmung mit seinen Mitgliedsunternehmen.