Die VKU-Landesgruppe Bayern hat gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen ein vierseitiges Positionspapier mit konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau erarbeitet. Dieses wurde an die kürzlich vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zum Thema „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ und die verantwortlichen Minister versandt. Eine Reaktion ist bislang ausstehend.
Unsere Forderungen betreffen unter anderem folgende Punkte:
- Gesetze mit Ablaufdatum führen zu Planungsunsicherheit
- Nachhaltigkeitsberichterstattung für kommunale Unternehmen
- Digitales Einreichen von Antrags- und Planunterlagen und Möglichkeit zur digitalen Veröffentlichung
- Klimaschutz und -anpassung als kommunale Pflichtaufgaben
- Einführung verbindlicher Fristen bei Genehmigungsprozessen
- Laufzeit und Verlängerung wasserrechtlicher Genehmigungen
- Prüfung der Eigenüberwachungsverordnung
Alle Forderungen und Details dazu finden Sie in unserem Positionspapier „Bürokratieabbau in Bayern – Status Quo und Lösungsansätze“. Wir bedanken uns ganz herzlichen für Ihre zahlreichen Rückmeldungen und freuen uns weiterhin über konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau.