Die Bayerische Staatsregierung treibt den Bürokratieabbau mit Nachdruck voran, was sich in einer Vielzahl von Initiativen und Gesetzesvorhaben bemerkbar macht. Ein zentrales Element ist die Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ aus Landtagsabgeordneten und externen Experten, die seit Juli 2024 tätig ist.
Die Enquete-Kommission hat bereits mehrere Handlungsempfehlungen verabschiedet – unter anderem zum Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Ehrenamt und bei Infrastrukturvorhaben, die von der Bayerischen Staatsregierung in Form unterschiedlicher Fachgesetze aufgegriffen werden:
Der Bayerische Landtag hat vor der Sommerpause das Dritte Modernisierungsgesetz (Drucksache 19/6494) beschlossen, welches zum 1. August in Kraft getreten ist. Insbesondere Änderungen bei den Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen galten als strittig. So wurden die Grenzwerte für die verpflichtenden Prüfungen bei Beschneiungsanlagen, Skipisten und Seilbahnen sowie die Inanspruchnahme von Biotopen deutlich erhöht. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben hierzu Beschwerde in Brüssel eingereicht, da das Modernisierungsgesetz „den Bewertungsspielraum der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Schwellenwerten nach der UVP-Richtlinie überschreite.“
Wir als Landesgeschäftsstelle haben unter Einbindung der Mitgliedsunternehmen Anfang August eine Stellungnahme zum Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes eingereicht. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. eine Streichung des jährlichen Klimaberichtes, Änderungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (inkl. Beteiligungsverfahren, Regionalplanung und Raumordnungspläne) sowie die Streichung des “Stands der Technik” in diversen Fachgesetzen vor. Grundsätzlich begrüßten wir das Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, etablierte bürokratische Strukturen und Details kritisch zu hinterfragen. Als nicht nachvollziehbar stuften wir allerdings ein, wieso unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ ein für die bayerische Landesentwicklung so maßgebliches Fachgesetz (Bayerisches Landesplanungsgesetz) in wesentlichen Teilen geändert werden soll und in einem Sammelgesetz aus über 75 Fachgesetzen nahezu untergeht.
Mit unserem aktualisierten Positionspapier mit konkreten Vorschlägen sind wir in den letzten Wochen auf die Landtagsabgeordneten in der Enquete-Kommission zugegangen. Hierzu führen wir im Oktober Gespräche mit der CSU, den Freien Wählern, den Grünen sowie der SPD. Auf diesem Wege wollen wir unser eigenes Positionspapier zum Bürokratieabbau mit den Landtagsabgeordneten diskutieren und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission aus Perspektive der Kommunalwirtschaft (kritisch) beleuchten.