Energiegipfel beim StMWi und Regierungserklärung von StM Aiwanger 03.12.19

Im September hatten die Staatsminister Aiwanger und Glauber zum Energiegipfel eingeladen, bei dem die Ergebnisse der im Frühjahr und Sommer tagenden Arbeitsgruppen vorgestellt wurden.

Die Positionen der verschiedenen Vertreter im Energiegipfel waren demgegenüber weitestgehend unverändert. Tendenziell konnte jedoch eine stärkere Bereitschaft zum Umbau der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren festgestellt werden. Zugleich blieben die Standpunkte unverändert, etwa zu Wasserkraft auf der Seite der Umweltverbände oder zur Forderung Kraftwerke gesicherter Leistung ausreichend – auch bei geringen Laufzeiten – vorzuhalten, seitens der Wirtschaftsvertreter.

Bemerkenswert war die klare Aussage des Wirtschaftsministers, dass die Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen nicht bedeute, dass er diese in seinem Energieprogramm übernehme. Dieses könne auch andere oder weitere Aspekte beinhalten.

Auch die an die kommunalen Spitzenverbände gewandte Kritik von Staatsminister Glauber, die Kommunen und ihre Bürgermeister müssten für den Windkraftausbau vor Ort verantwortlich aktiv werden, kam unerwartet deutlich. Wer das Baurecht für seine Domäne beanspruche, müsse auch bei komplizierten Aufgaben wie dem Baurecht unter 10 H gerade stehen.

In seiner Regierungserklärung Ende November umriss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in seiner ersten Regierungserklärung das „Bayerische Aktionsprogramm Energie“. Er betonte hierbei, dass eine bayerische Energiewende nur bei entsprechender Akzeptanz in der Bevölkerung gelinge. Im Rahmen dessen sollen in den nächsten vier Jahren 3,2 GWp zusätzliche Leistung Sonnenenergie zugebaut werden, indem etwa das Kontingent für PV-Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten von 30 auf 70 Projekte erhöht wird. Beim Thema Wasserkraft sollen kleine Kraftwerke modernisiert und auf diese Weise der Stromertrag um eine TWh erhöht werden. Darüber hinaus strebt StM Aiwanger den Ausbau der Windenergie durch 300 neue Windenergieanlagen an – fokussiert auf die Bayerischen Staatsforsten. Durch Bürgerbeteiligungsmodelle soll hierbei die Akzeptanz vor Ort gesteigert werden. Für Kommunen, die in Geothermie investieren, sollen zudem mindestens 10 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren bereitgestellt werden. Bis zum Jahr 2022 sollen 1 TWh zusätzlich Strom aus Biomasse erzeugt und rund 20 Prozent der Gesamtwärmeerzeugung aus Holz stammen, indem das bayerische Förderprogramm BioKlima ausgebaut wird.

In den kommenden vier Jahren sollen darüber hinaus 3.000 neue KWK-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 500 MWel ans Netz gehen und als „Stabilitätsanker der Energiewende in Bayern“ fungieren. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit soll die Gaskraft ausgebaut werden. Statt einem „überdimensionalen Netzausbau“ spricht sich Herr Aiwanger für eine Optimierung bestehender Netze aus und die Verwendung von Erdverkabelung aus. Mit dem am 6. Dezember 2019 erfolgten Startschuss zur Landesagentur für Energie und Klimaschutz in Regensburg soll zudem die „Energiewende in die Fläche getragen und die eingeleiteten Maßnahmen vor Ort umgesetzt“ werden. Die Leitung der Agentur ist derzeit ausgeschrieben. Sie soll mit 20 Mitarbeitern besetzt werden. Die Agentur ist ein gemeinsames Projekt von StMWi und StMUV.