Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2021 über die Verwendung von 577 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) im Zeitraum 2021 bis 2027 entschieden.
Laut Aussage von Staatsminister Hubert Aiwanger setze das bayerische Programm "Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimaschutz und Innovation." Das StMWi teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Mittel auf die zwei Säulen "Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Klima- und Umweltschutz“ aufgeteilt werden. Demnach sollen 60 Prozent der Mittel in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) fließen. Auf diesem Weg soll das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse befördert werden.
Die Mittel aus dem EFRE-Programm soll folgendermaßen aufgeteilt werden:
- Etwa 150 Millionen Euro für Forschungsinfrastruktur und Technologietransfer
- Etwa 178 Millionen Euro für KMU-Förderungen, davon etwa 50 Millionen Euro für Investitionen in Energieeffizienz und 24 Millionen Euro in Form von Risikokapital. Weitere 19 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungszentren, von denen vor allem KMU für ihre Fachkräftesicherung profitieren.
- Neues Förderprogramm für Scale-Up-Anlagen in der Bioökonomie mit 15 Millionen Euro
- 64 Millionen Euro für grüne Kommunalmaßnahmen, mit Themen von der Energieeffizienz bis hin zu Altlastensanierung. Davon profitieren auch die Tourismusinfrastruktur und die Kultur mit der Sanierung nichtstaatlicher Museen.
- Mehr als 51 Millionen Euro an weitere Umwelt- und Klimamaßnahmen wie die energetische Sanierung staatlicher Gebäude und grüne Infrastruktur/Biodiversität.
Zu beachten ist, dass dieses bayerische Programm vorbehaltlich der Genehmigung durch die EU-Kommission steht. Hierdurch können sich noch Änderungen ergeben.