Nach diversen Dringlichkeitsanträgen wurde am 9. Juli 2020 die Fortführung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) über 2021 hinaus im Bayerischen Landtag beschlossen. Nun wird das Umweltministerium einen Entwurf für die "neuen" RZWas erarbeiten. Bereits am 22. Juni 2020 hatte das Ministerium dem Landtag einen nicht-öffentlichen Bericht mit Vorschlägen zur Fortführung vorgelegt.
Die aktuellen Förderrichtlinien RZWas 2018 fördern Vorhaben der Sanierung kommunaler Trink- und Abwasseranlagen in Härtefällen, wie auch Investitionen bspw. in Verbundleitungen. Sie sollten ursprünglich bis Ende 2021 laufen. Die Nachfrage nach den Zuwendungen war allerdings so groß, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel schon vorzeitig erschöpft sind.
Um uns in den weiteren Prozess der Ausgestaltung einzubringen, haben wir für den 23. Juli 2020 einen Erfahrungsaustausch mit Ihnen aufgesetzt. Dort möchten wir diskutieren, welche Rolle die neuen RZWas für eine zukunftsfähige Trink- und Abwasserversorgung spielen sollten und welche inhaltlichen und verwaltungstechnischen Änderungen hierfür nötig wären. Weitere Informationen zum Onlinemeeting und der aktuellen Debatte haben Sie letzte Woche per E-Mail erhalten. Wenn Sie teilnehmen möchten, können sie sich noch bis zum 21. Juli bei Anne-Sophie Dörnbrack unter doernbrack@vku.de anmelden.