Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hatte zur Stellungnahme zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG-E) eingeladen, wozu wir Sie um Ihre Positionen gebeten hatten. Dank Ihrer Anmerkungen konnten wir unsere Stellungnahme verfassen, die Sie auf unserer Internetseite finden. Zentrale Punkte hat Herr Braun im StMUV mit den Verantwortlichen diskutiert.
Planungssicherheit für Ihre Investitionen ist ein solcher zentraler Aspekt. Sie ist bisher in der Klima- und Energiepolitik zu oft nur bedingt gegeben. Auch der BayKlimaG-E und sein knapp 100 Maßnahmen umfassenden Katalog trägt dem nur teilweise Rechnung. Nachbesserungen und Konkretisierungen mahnen wir daher an, wie etwa zur Finanzierung. Nachdem die Maßnahmen eher kleinteiliger Natur sind, wiesen wir daraufhin, dass diese in einem größeren Zusammenhang zum Beispiel hinsichtlich Pfadabhängigkeiten oder Flächennutzung betrachtet werden müssen.
Der Gesetzentwurf sieht bis zum Jahr 2030 Treibhausgaseinsparungen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 und die Klimaneutralität des Freistaates bis 2050 vor. Wir betonen, dass zur Erreichung dieser Ziele Transformationspfade mit entsprechenden Zwischenzielen notwendig sind. Das Ziel der Klimaneutralität ist – auch in Anbetracht des inzwischen vorliegenden “European Green Deal” - in erster Linie durch Einsparungen zu erreichen. Die Möglichkeit der Kompensation etwa durch die Wiederaufforstung muss unvermeidbaren Emissionen oder als Ersatz sehr teurer Vermeidungswegen vorbehalten bleiben.
Unsere kommunalen Unternehmen nehmen seit Jahren eine Vorreiterrolle beim Thema Klimaschutz in den bayerischen Kommunen ein. Damit dies so bleibt, geben Sie uns gerne Bescheid, falls es Ihrerseits Rückfragen gibt oder sich noch weitere Anmerkungen zum Gesetz oder der Stellungnahme ergeben. Das Gesetz geht voraussichtlich im März, ggf. April in die parlamentarische Beratung im Bayerischen Landtag, zu der wir auf die Parteien zugehen.
Die detaillierte Stellungnahme zum Entwurf des BayKlimaG ist hier verfügbar.