VKU-Chef Liebing: „Auf die kommunalen Unternehmen ist Verlass“

Bericht über die Tagung der NRW-Landesfachgruppe in Paderborn 27. und 28. Oktober

„Kraftvolle Kommunalbetriebe – kompetente Kreislaufwirtschaft“, so lautete der Titel der Landesfachtagung der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit am 27. und 28. Oktober in Paderborn.

Schwerpunkte setzte die erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder in Präsenz tagende Veranstaltung auf die Themen Märkte und Unternehmen im Wandel, Stadtpflege und -sauberkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Transformation der Kreislaufwirtschaft und Strategien und Innovationen.

„In der Pandemie haben die kommunalen Unternehmen gezeigt, dass auf sie Verlass ist, dass sie die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auch in der Krise erfüllen und dadurch den Menschen insbesondere auch Stabilität und ein Gefühl von Sicherheit vermitteln“, erinnerte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing auf dieser ersten Präsenzveranstaltung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Corona-Pandemie. Auch wenn in der Pandemie weite Teile der Wirtschaft und die meisten Lebensbereiche heruntergefahren worden waren, so habe sich gezeigt, dass die Daseinsvorsorge funktionierte.

Einen besonderen Dank sprach Liebing von VKU-Seite den Unternehmen aus, die während der Hochwasserkatastrophe schnell und unbürokratisch kollegiale und freundschaftliche Hilfe geleistet hatten.

Beim Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zog Liebing das Fazit: Es sei viel geschehen, es bliebe aber auch viel zu tun. So sei etwa die Entscheidung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) noch offen, und damit die Entscheidung, ob die energetische Verwertung von Siedlungsabfällen mit einer CO2-Bepreisung belegt werde. „Dies halten wir für Unsinn“, betonte Liebing. Hier werde kein Brennstoff zur Energieerzeugung erzeugt. Außerdem besitze eine CO2-Bepreisung auf die thermische Behandlung von Siedlungsabfällen auch keine Lenkungswirkung. „Wir bleiben dran am Bundeswirtschaftsministerium“, versprach Liebing in diesem Zusammenhang.

Eine Neuerfindung der Kommunalwirtschaft ist nötig

Angesichts der sich ändernden gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen setzten viele Referentinnen und Referenten einen Fokus auf die zunehmende Digitalisierung, die Individualisierung der Gesellschaft und auch die Pandemie. Fazit: Vor dem Hintergrund der Prämisse „Klimaneutralität in Deutschland bis 2045“ muss sich auch die Kommunalwirtschaft neu erfinden. Und hier erhält gerade auch die Kreislaufwirtschaft, also die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, für kommunale Unternehmen eine immer stärkere Bedeutung: Die Wiedergewinnung aus Stoffkreisläufen, die „circular economy“, gilt als unabdingbar.

Die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2030

Für das Ziel, in Deutschland Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, müsse der Sektor Abfallwirtschaft seine Emissionen von derzeit noch neun Millionen Tonnen bis 2030 auf vier Millionen Tonnen reduzieren, sagte Holger Thärichen, VKU-Geschäftsführer Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit, in seinem Vortrag zum Ausblick auf die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2030. Dies solle vor allem durch deponiebezogene Maßnahmen geschehen. Im EU-Paket „Fit for 55“ seien ehrgeizige Ziele formuliert, aber um diese zu erreichen, müssen man noch schneller EU-weit aus der Deponierung von Siedlungsabfällen aussteigen. Und die Politik müsse sich dazu bekennen, dass eine Abfallbeseitigung ohne thermische Behandlung nicht funktioniere.
Bereits jetzt sei allerdings die Abfallwirtschaft bezüglich der Emissionseinsparungen einer der erfolgreichsten Sektoren überhaupt: Seit 1990 seien die Emissionen um 75% zurückgegangen.

Die Abfallwirtschaft in der Corona-Pandemie

Die Corona Pandemie hat auch die Betriebe und Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit auf vielfältige Weise herausgefordert: Zum einen aufgrund des erhöhten Litteringaufkommens, zum anderen dank der insgesamt veränderten Abfallströme während der Corona-Pandemie: Während sich die Menge des gewerblichen Abfalls rückläufig entwickelt hat, erhöhte sich die Menge des häuslichen Abfalls deutlich. Trotzdem erwies sich die Abfallwirtschaft in der Pandemie als resilient, etwa wegen vorhandener Notfallpläne und dank Personal- und Reservequoten.

Insgesamt konnten die Referenten, aber auch die Aussteller aus den Erfahrungen der zurückliegenden Monate für die kommunalen Betriebe auch viele nutzbringende Schlussfolgerungen ziehen.
Neben den knapp 200 Tagungsteilnehmenden waren auch 21 Unternehmen nach Paderborn gereist, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten.