Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Unlauterer Wettbewerb

Paragraph-Zeichen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bezweckt den Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher und weiterer Marktteilnehmer vor unlauteren Wettbewerbsmethoden und soll das Verhalten der konkurrierenden Markteilnehmer „in den Bahnen des Anstandes, der Redlichkeit und der guten kaufmännischen Sitten halten“ (BVerfG GRUR 1993, 751).  

Kommunale Unternehmen der Versorgungswirtschaft müssen einerseits selbst den Rahmen des Wettbewerbsrechts einhalten, andererseits müssen sie Rechtsverstöße von Konkurrenten abwehren. Typische relevante Rechtsverstöße durch Konkurrenten stellen Irreführungen durch „falsche Stadtwerkevertreter“ bei Haustürgeschäften oder im Wege des sog. Cold Calling dar oder unvollständige Preisvergleiche. Ein anderes aktuelles Thema ist die Abmahnung von Versorgungsunternehmen aufgrund der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

Zu diesen und anderen für die kommunale Ver- und Entsorgungswirtschaft relevanten Themen zum UWG finden Sie im Mitgliederbereich weitere Informationen.

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