Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen beschlossen. Zum Regierungsentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Das Bürokratieentlastungsgesetz ist zwar insgesamt ein Signal in die richtige Richtung, der Regierungsentwurf bleibt allerdings weit hinter sinnvollen Möglichkeiten zurück. Es ist unverständlich, dass viele gute und konkrete Vorschläge, die wir wie viele andere Verbände vorgetragen haben, im aktuellen Entwurf nicht aufgegriffen wurden.
Viele unnötige bürokratische Hemmnisse blieben damit bestehen, eine Beschleunigung wäre so nicht in Sicht. Das betrifft vor allem Erleichterungen bei der Genehmigung von Projekten für die Energiewende sowie die Infrastruktur für die Wasserversorgung und -entsorgung. Wir werden uns während des parlamentarischen Verfahrens deshalb mit viel kommunalwirtschaftlicher Expertise einbringen, um noch Verbesserungen zu erzielen.“
VKU-Stellungnahme zum Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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