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VKU-Pressemeldung

BGH-ENTSCHEIDUNG ZU WASSERPREISEN
VKU: Gesetzgeber ist nun in der Pflicht

Berlin, 02.02.2010. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens nicht in der Lage, für die Überprüfung von Wasserpreisen, insbesondere für die Vergleichbarkeit von Wasserversorgern, spezifische Kriterien zu entwickeln. „Dadurch wird deutlich, dass der bestehende Rechtsrahmen die wesentlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorgung nicht ausreichend berücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. „Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen!"

Kinowerbespot

Großes Kino mit Augenzwinkern

  

"Ja! Wir tun das!“ Stadtwerke sind zuverlässig, qualitätsbewusst und engagieren sich vor Ort. Das zeigen wir in unserem neuesten Werbespot, der mit einem kleinen Augenzwinkern auf die Unterschiede zwischen den Stadtwerken und ihren Wettbewerbern hinweist.

Kanzlerin Merkel besucht den VKU-Stand auf dem Kongress-kommunal 2009

VKU im Dialog


Neben zahlreichen kommunalwirtschaftlichen Veranstaltungen präsentiert sich der VKU regelmäßig mit einem Infostand auf den Bundesdelegiertenversammlungen von SGK und KPV sowie auf den Bundesparteitagen der im Bundestag vertretenen Parteien. Auf den folgenden Seiten finden Sie eine Bildauswahl unserer prominenten Besucher...

Kommunale Unternehmen im Aufwind


Ob Hamburg Energie, Regionalwerk Bodensee oder die Thüga - Stadtwerke sind so gegenwärtig wie schon lange nicht mehr. Vorbei die Zeit als Randfigur neben den "Großen Vier" - mit den Ansprüchen der Kunden hat sich auch das Image der Stadtwerke gewandelt. Das bestätigt eine im Sommer 2009 durchgeführte Umfrage vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zusammen mit TNS Emnid...

VKU überreicht Positionspapier zur neuen EU-Legislaturperiode

Nach der Europawahl im Juni 2009 beginnt nun die Legislaturperiode 2009-2014 der Europäischen Union. Knapp die Hälfte der 736 Abgeordneten ist erstmalig im Amt. Der VKU hat aus diesem Grund den neuen und den wiedergewählten EU-Politikern einen Kompass mit auf den Weg gegeben, welcher die Bedeutung der kommunalwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland - und in anderen EU-Mitgliedstaaten - aufzeigt. Einen ersten Teilerfolg hat die kommunale Wirtschaft bereits mit dem Vertrag von Lissabon erzielt. Dort wird die kommunale Gestaltungsfreiheit für die Daseinsvorsorge erstmalig im europäischen Primärrecht verankert. Nun muss der Vertrag noch von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden...

Konzessionsverträge: Neue Wege für kommunale Unternehmen

Um die Bevölkerung mit Energie zu versorgen, werden Netze für Wärme und Strom im öffentlichen Raum verlegt. So genannte Konzessionsverträge regeln die Nutzung dieser öffentlichen Energieversorgungswege auf kommunaler Ebene. In den nächsten beiden Jahren laufen rund 2.000 dieser Verträge aus. Für die kommunalen Unternehmen eröffnen sich daraus interessante kommunalpolitische Optionen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zusammen mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Broschüre zu diesem Thema veröffentlicht. Die Broschüre "Stadtwerk der Zukunft IV - Konzessionsverträge -Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke" soll eine Orientierungshilfe für die Übernahme von Netzkonzessionen bieten. Praxisbeispiele schildern bereits gemachte Erfahrungen vor Ort. Als Konzessionsinhaber können kommunale Unternehmen nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch der lokalen Wirtschaft in schwierigen Zeiten neue Impulse geben.
Nähere Informationen zum Thema unter:

Der VKU in Personen


Erfahren Sie mehr über die Menschen, die den VKU repräsentieren: Der Präsident, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, das Präsidium mit dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied Hans-Joachim Reck sowie allen Ansprechpartnern in den Geschäftsstellen des VKU ...

 

 

Stadtwerke als Multi-Utility-Dienstleister

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt die Interessen der kommunalen Wirtschaft in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Umweltschutz. Bundesweit sind 1.355 Mitgliedsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von rund 71 Mrd. und über 233.000 Beschäftigten im VKU organisiert.

Brüssel

VKU Büro Brüssel

Aktuelles aus dem Brüsseler Büro des VKU ...

 

 

 

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