VKU 2.0

Recht

Der Fachausschuss Recht vermittelt Informationen zu aktuellen Entwicklungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung an Verbandsmitglieder, erarbeitet rechtliche Stellungnahmen und bietet eine Plattform für Beratung und Erfahrungsaustausch.

Das Gremium trifft sich mindestens dreimal jährlich und pflegt den fachlichen Austausch mit anderen Fachausschüssen des Verbandes. Die Mitglieder kommen aus allen Landesteilen und aus Betrieben unterschiedlichster Rechtsformen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, die als Gäste an den Sitzungen teilnehmen.

Für die Auseinandersetzung mit wichtigen Themen bildet der Fachausschuss Projektgruppen. So ist seit Jahren eine Arbeitsgruppe Europa tätig, die sich um die Entwicklung kommunalwirtschaftlicher und umweltrechtlicher Belange auf EU-Ebene kümmert und eng mit der Brüsseler Vertretung des VKU zusammenarbeitet.

Schwerpunkte der Fachausschussarbeit auf Europaebene sind die Begleitung und die Erarbeitung von Stellungnahmen zum europäischen Wettbewerbs- und Vergaberecht, zu den Regelungen über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, zur Harmonisierung und Novellierung stoffbezogener Richtlinien (WEEE, Altfahrzeuge, Verpackungen) sowie zur Umsetzung der Deponierichtlinie. Auf nationaler Ebene beschäftigt sich das Gremium unter anderem mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht, der Neuordnung der Verpackungsentsorgung und der Dualen Systeme in Deutschland sowie allen für die kommunale Abfallwirtschaft relevanten Fragen des Kommunalwirtschaftsrechts und des Umweltrechts.

Ansprechpartner: Heike Ameskamp