Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelte auf dem Prüfstand

UBA-Gutachten zur Einführung einer allgemeinen Wassernutzungsabgabe

23.02.2011. In einem aktuellen wissenschaftlichen Gutachten hat das Umweltbundesamt Vorschläge zur Weiterentwicklung von Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelten entwickeln lassen. Dabei wurden auch Ansätze zur Einbindung weiterer Verursachungsbereiche, wie der Landwirtschaft und der Schifffahrt, in eine allgemeine Wassernutzungsabgabe geprüft. Für die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft sind andere Empfehlungen der Gutachter aber auch sehr kritisch zu bewerten. So werden eine Erhöhung der Abwasserabgabe und die bundesweite Einführung von Wasserentnahmeentgelten gefordert. Begründet werden die Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Wassernutzungsabgabe mit den Anforderungen von Artikel 9 der EG-Wasserrahmen­richtlinie. Hierzu nimmt der VKU mit einem aktuellen Positionspapier Stellung. Zusammen mit der VKU-Positionierung „Abwasserabgabe“ liefert es die Grundlage für den weiteren Dialog mit dem Bundesumweltministerium zu den Empfehlungen des Gutachtens. weiter

Sachsen-Anhalt will Wasserentnahmeentgelt einführen

22.11.2011. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt plant die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes (WasEE). Der Entwurf der Verordnung wurde Ende Oktober 2011 im Kabinett beschlossen und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Demnach sollen Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung mit einem Entgeltsatz von 0,04 Euro pro Kubikmeter belegt werden. Dagegen profitieren andere Nutzungen von einem verringerten Entgeltsatz. Der VKU wird zum Verordnungsentwurf Stellung nehmen und spricht sich klar gegen die Einführung und die geplante Ausgestaltung des Wasserentnahmeentgeltes in Sachsen-Anhalt aus. Als Leistung der Daseinsvorsorge darf die Wasserversorgung nicht gegenüber anderen Nutzergruppen, wie bspw. der Landwirtschaft, benachteiligt werden. weiter

Landesregierung NRW will Wasserentnahmeentgelt erhöhen

Ende 2010 hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vorgelegt. Darin wird die von der letzten Landesregierung beschlossene Abschmelzung des Wasserentnahmeentgeltes zurückgenommen. Zusätzlich wird eine Erhöhung vorgeschlagen. Begründet wird dies mit den erforderlichen finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie. weiter