Wirtschaftspolitik: Beste Qualität zu fairen Preisen
Die kommunale Wasserwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen, um das hohe Maß an Versorgungssicherheit und Qualität auch in Zukunft zu gewährleisten. Investitionen wirken generationsübergreifend. Deshalb setzt sich der VKU für wirtschaftspolitisch sinnvolle Regeln und Bedingungen für die kommunale Wasserwirtschaft ein. Eine vollständige Ökonomisierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung lehnt der VKU ab. Die Höhe der Preise und Gebühren müssen den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage ermöglichen und die Unterschiedlichkeit der Ver- und Entsorgungsbedingungen widerspiegeln. Der VKU setzt sich dafür ein, dass die spezifischen lokalen Rahmenbedingungen bei der Bewertung von Preisen und Gebühren immer berücksichtigt werden. Er unterstützt seine Mitglieder dabei durch wissenschaftliche Gutachten und Leitfäden. Darüber hinaus müssen Umweltabgaben wie Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe auf den Prüfstand. Eine weitere Akzeptanz dieser Abgaben kann allenfalls gegeben sein, wenn auch andere Nutzergruppen mit einbezogen werden, zukunftsorientierte Verrechnungsmöglichkeiten und die Zweckbindung für Maßnahmen des vorsorgenden Gewässerschutzes vorgesehen sind sowie die Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet ist.

Beste Qualität zu fairen Preisen

Position zur Wirtschaftspolitik

Viele verschiedene Euroscheine und -münzen, im Hintergrund zwei Formulare

Die kommunale Wasserwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen, um das hohe Maß an Versorgungssicherheit und Qualität auch in Zukunft zu gewährleisten. Deshalb setzt sich der VKU für wirtschaftspolitisch sinnvolle Regeln und Bedingungen für die kommunale Wasserwirtschaft ein. weiter



Monopolkommission legt neues Hauptgutachten vor

Wasserentgelte und Regulierung der Trinkwasserversorgung erneut im Fokus

aufgeschlagenes Buch

14.08.2014. Unter dem Titel "Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte" hat die Monopolkommission ihr XX. Hauptgutachten vorgelegt. Darin kritisiert sie erneut die bestehende Aufsicht über die Wasserentgelte und wiederholt ihre bereits mehrfach vorgetragene Forderung nach einer Regulierung der Wasserversorgung. Eine dezidierte Folgenabschätzung zu den Auswirkungen einer Regulierung lässt die Monopolkommission dagegen weiterhin vermissen. Gleichzeitig verkennt sie auch in ihrem neuen Gutachten, dass vor dem Hintergrund der funktionierenden wasserwirtschaftlichen Strukturen und der ungebrochen hohen Verbraucherzufriedenheit für eine grundlegende Änderung des Ordnungsrahmens keine Notwendigkeiten bestehen. Der VKU wird sich in einer Stellungnahme zu den Forderungen der Monopolkommission äußern und die Positionen der kommunalen Wasserwirtschaft im Rahmen der Verbändeanhörung im Bundeswirtschaftsministerium Ende September vertreten. weiter



Stand der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle

Eine Wasserarmatur vor dunklem Hintergrund

20.05.2014. Die kartellrechtliche Überprüfung von Trinkwasserpreisen bleibt auf der Agenda. Nach der Vorlage des Auswertungsberichts der Sektoruntersuchung Ende letzten Jahres hat die Landeskartellbehörde Brandenburg Ermittlungen gegen drei Wasserversorgungsunternehmen (WVU) aufgenommen. Ein weiteres, seit drei Jahren anhängiges Kartellverfahren gegen einen Versorger wurde dagegen von der Behörde eingestellt. Neuigkeiten gibt es auch aus Baden-Württemberg: Hier hat die Landeskartellbehörde eine aktualisierte Übersicht über die Preise der 81 privatrechtlich organisierten Wasserversorger des Landes veröffentlicht. Auch das Bundeskartellamt setzt seine Aktivitäten fort. Während das Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu einem Abschluss gekommen ist, dauern die Ermittlungen der Behörde gegen die Stadtwerke Wuppertal weiter an. weiter



Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. weiter



Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. weiter



Ergebnisse der VKU – Kurzumfrage zur Reform der Abwasserabgabe liegen vor

Auschnitts eines Belebungsbeckens in einer Kläranlage

15.01.2014. Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Reformszenarien für eine Modernisierung der Abwasserabgabe durch ein Gutachten ausarbeiten lassen. Um die anstehenden Diskussionen mit den politischen Entscheidungsträgern zu den finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge fundiert führen zu können, hat der VKU im November 2013 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Im Fokus der Befragung standen die gutachterlichen Empfehlungen zur Einführung einer "optionalen Messlösung" und zur Verrechnung. Die Umfrage ist auf eine große Resonanz gestoßen. Knapp 100 Abwasserentsorgungsunternehmen im VKU mit insgesamt 740 Kläranlagen haben sich an der Befragung beteiligt. weiter



Abwasserentgelte – VKU legt Gutachten zu strukturellen Rahmenbedingungen der Abwasserentsorgung vor

28.10.2013. Als Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen die mit der Abwasserentsorgung anfallenden Entgelte regelmäßig im Interesse der Öffentlichkeit. Die kommunalen Abwasserentsorger sind dabei häufig gefordert, Entgeltunterschiede zu erklären. Um sie dabei zu unterstützen legt der VKU ein bei der Universität Leipzig erstelltes Gutachten vor, das die unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung aufzeigt und daraus resultierende Kostenunterschiede erklärt. Auch die Vielfalt der in Deutschland vorzufindenden Entgeltmodelle begrenzt den Aussagegehalt von Vergleichen, wie die Ergebnisse zeigen. weiter



VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

Hand auf Taschenrechner

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. weiter



VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. weiter




[Vorheriger Monat] September 2014 [Nächster Monat]
m d m d f s s
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 1 2 3 4 5

Termine September 2014

01.09. VKU-Infotag: Das neue EEG
04.09. VKU-Infotag: Energie- und Stromsteuer für kommunale Unternehmen
08.09. - 09.09. VKU-Infotag: Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
08.09. - 09.09. VKU-Infotag: Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern
10.09. 10:30h 7. Sitzung AG Lohnsteuer
16.09. VKU-Seminar: Grundlagen der Netzentgeltkalkulation Strom
16.09. AK Forderungsmanagement NRW
16.09. AK Breitband
17.09. VKU-Workshop: Anpassung Erlösobergrenze Strom 2015
18.09. VKU-Workshop: Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas
18.09. VKU-Infotag: Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
18.09. VKU-Infotag: Vergaberecht in kommunalen Unternehmen
22.09. 11:00h 118. Sitzung AK Steuern
26.09. EVU-Juristentreffen
29.09. Sitzung Landesgruppenvorstand NRW
29.09. VKU-Seminar: Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk
30.09. Landesgruppenversammlung NRW