Wirtschaftspolitik: Beste Qualität zu fairen Preisen
Die kommunale Wasserwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen, um das hohe Maß an Versorgungssicherheit und Qualität auch in Zukunft zu gewährleisten. Investitionen wirken generationsübergreifend. Deshalb setzt sich der VKU für wirtschaftspolitisch sinnvolle Regeln und Bedingungen für die kommunale Wasserwirtschaft ein. Eine vollständige Ökonomisierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung lehnt der VKU ab. Die Höhe der Preise und Gebühren müssen den Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage ermöglichen und die Unterschiedlichkeit der Ver- und Entsorgungsbedingungen widerspiegeln. Der VKU setzt sich dafür ein, dass die spezifischen lokalen Rahmenbedingungen bei der Bewertung von Preisen und Gebühren immer berücksichtigt werden. Er unterstützt seine Mitglieder dabei durch wissenschaftliche Gutachten und Leitfäden. Darüber hinaus müssen Umweltabgaben wie Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe auf den Prüfstand. Eine weitere Akzeptanz dieser Abgaben kann allenfalls gegeben sein, wenn auch andere Nutzergruppen mit einbezogen werden, zukunftsorientierte Verrechnungsmöglichkeiten und die Zweckbindung für Maßnahmen des vorsorgenden Gewässerschutzes vorgesehen sind sowie die Transparenz der Mittelverwendung gewährleistet ist.

Beste Qualität zu fairen Preisen

Position zur Wirtschaftspolitik

Viele verschiedene Euroscheine und -münzen, im Hintergrund zwei Formulare

Die kommunale Wasserwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen, um das hohe Maß an Versorgungssicherheit und Qualität auch in Zukunft zu gewährleisten. Deshalb setzt sich der VKU für wirtschaftspolitisch sinnvolle Regeln und Bedingungen für die kommunale Wasserwirtschaft ein. weiter



Aktualisierter VKU-Leitfaden „Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle“ liegt vor

14.04.2014. Der VKU-Leitfaden "Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle" wurde aktualisiert. Die Neuauflage des Leitfadens greift die Neuerungen der 8. GWB-Novelle und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung auf. Neben einer umfassenden Erläuterung des methodischen Vorgehens der Kartellbehörden bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips und der Kostenkontrolle bündelt der Leitfaden die Praxiserfahrungen aus den bisherigen kartellrechtlichen Überprüfungen. Damit liefert der Leitfaden eine praxisrelevante Hilfestellung für zukünftige Aktivitäten der Kartellbehörden. Im Mitgliederbereich der VKU-Webseite steht Ihnen der Leitfaden in elektronischer Form zur Verfügung. weiter



VKU – Mitgliederbefragung zu Wasserentgelten

14.04.2014. Viele Wasserversorger planen eine Anpassung ihrer Wasserpreis- oder Wassergebührensysteme, um auf rückläufige Wasserverbräuche, verändertes Nutzungsverhalten und geringe Abnahmemengen bei Eigenversorgung zu reagieren. Auch die anhaltende Diskussion zur Angemessenheit von Trinkwasserpreisen und die laufenden kartellrechtlichen Überprüfungen rücken die Wasserpreisgestaltung in den Fokus von Wasserversorgungsunternehmen. Um die VKU-Hilfestellungen zum Thema "Wasserentgeltgestaltung" noch besser auf die Bedürfnisse der Mitgliedsunternehmen abzustimmen, führt der VKU eine Befragung durch. weiter



Entscheidung des OLG Düsseldorf im Fall „Berliner Wasserbetriebe“ - Erste Anwendung des Erlösvergleichs auf die Wasserwirtschaft

17.03.2014. Am 24.02.2014 wurde die Entscheidung des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) im Fall "Berliner Wasserbetriebe" verkündet. Das Gericht hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 04.06.2012 zurückgewiesen. Die Entscheidung stellt die erste gerichtliche Überprüfung einer Preissenkungsverfügung gegen ein Wasserversorgungsunternehmen nach der Methodik des Erlösvergleichs dar. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Berliner Wasserbetrieben steht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen. weiter



Ergebnisse der VKU – Kurzumfrage zur Reform der Abwasserabgabe liegen vor

Auschnitts eines Belebungsbeckens in einer Kläranlage

15.01.2014. Das Bundesumweltministerium hat gemeinsam mit dem Umweltbundesamt Reformszenarien für eine Modernisierung der Abwasserabgabe durch ein Gutachten ausarbeiten lassen. Um die anstehenden Diskussionen mit den politischen Entscheidungsträgern zu den finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge fundiert führen zu können, hat der VKU im November 2013 eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Im Fokus der Befragung standen die gutachterlichen Empfehlungen zur Einführung einer "optionalen Messlösung" und zur Verrechnung. Die Umfrage ist auf eine große Resonanz gestoßen. Knapp 100 Abwasserentsorgungsunternehmen im VKU mit insgesamt 740 Kläranlagen haben sich an der Befragung beteiligt. weiter



VKU-Infotag „Wasserpreise kalkulieren und kontrollieren"

10.04.2014. Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichthofs im Fall enwag vor vier Jahren bleibt die kartellrechtliche Kontrolle der Wasserpreise auf der Tagesordnung. Mit der in einigen Fällen stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung der kartellbehördlichen Fallpraxis wurden zwar methodische Fragen zur Anwendung des Kartellrechts auf die Wasserwirtschaft geklärt. Viele Diskussionspunkte bleiben aber selbst nach der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch offen. weiter



Abwasserentgelte – VKU legt Gutachten zu strukturellen Rahmenbedingungen der Abwasserentsorgung vor

28.10.2013. Als Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen die mit der Abwasserentsorgung anfallenden Entgelte regelmäßig im Interesse der Öffentlichkeit. Die kommunalen Abwasserentsorger sind dabei häufig gefordert, Entgeltunterschiede zu erklären. Um sie dabei zu unterstützen legt der VKU ein bei der Universität Leipzig erstelltes Gutachten vor, das die unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen für die Abwasserentsorgung aufzeigt und daraus resultierende Kostenunterschiede erklärt. Auch die Vielfalt der in Deutschland vorzufindenden Entgeltmodelle begrenzt den Aussagegehalt von Vergleichen, wie die Ergebnisse zeigen. weiter



VKU-BDEW Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation

Hand auf Taschenrechner

15.05.2012. Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erarbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er richtet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation. weiter



VKU-Information zur Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen

13.11.2012. Die Löschwasservorhaltung über das leitungsgebundene öffentliche Trinkwassernetz wirft für kommunale Wasserversorgungsunternehmen viele Fragen auf und ist daher seit Jahren Teil einer umfassenden rechtlichen und fachlichen Beratung im VKU. Antworten auf wesentliche Fragestellungen bündelt nun die aktuelle VKU-Information "Löschwasservorhaltung durch Wasserversorgungsunternehmen", die von einer Arbeitsgruppe des VKU-Arbeitskreises Wirtschaft erarbeitet wurde. Das Papier steht im internen Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. weiter




Animiertes GIF.
[Vorheriger Monat] April 2014 [Nächster Monat]
m d m d f s s
31 1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 1 2 3 4

Termine April 2014

29.04. VKU-NRW Infotag "Technisches Sicherheitsmanagement"