Termine April 2017

04.04.
15. Sitzung AK Umwelt Wasser/Abwasser (Berlin)
07.04.
AK Smart Metering / LG NRW
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
25.04.
VKU-Infotag: IT-Verträge rechtssicher abschließen
26.04.
1. Kommunaler Abwassertag 2017
25.04. - 26.04.
VKU-Infotag: Wirksame Mitarbeiterführung in kommunalen Unternehmen
28.04. 10:00h
Ausschuss Digitalisierung

Stromsteuerbefreiung im Energie- und Stromsteuergesetz für Klärgasstrom bleibt erhalten

23.02.2017. Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 das zweite Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Für die kommunalen Abwasserbetriebe, die aus dem Klärgas Strom zum Selbstverbrauch herstellen, bleibt auch zukünftig die Steuerbefreiung erhalten. Erfreulicherweise hat sich somit die Bundesregierung nach der über ein halbes Jahr andauernden Ressortabstimmung und intensiven Verhandlungen schlussendlich den VKU-Positionen umfassend angeschlossen. Die Regelungen werden allerdings der EU-Kommission noch zur beihilferechtlichen Prüfung vorgelegt. Weiter

Bohrturm fuer Fracking (Foto: Downunderphoto – Fotolia)

Fracking-Regelungspaket vollständig in Kraft getreten

23.02.2017. Am 11.02.2017 sind die zentralen Regelungen zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft getreten. Somit sind sämtliche Fracking-Vorhaben in Einzugsgebieten von Trinkwassergewinnungsanlagen und Wasserschutzgebieten generell verboten. Weiter