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3. Branchenbild in Sicht
Die Arbeiten zum neuen Branchenbild liegen im Zeitplan. Ende Juli wird der Gesamtentwurf an alle beteiligten Verbände und ihre Gremien verschickt.
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Deutsche, österreichische und französische Verbände wenden sich an Binnenmarktkommissar Barnier
In einem gemeinsamen Brief hat sich der VKU zusammen mit zwölf weiteren deutschen, österreichischen und französischen Kommunal- und kommunalen Unternehmensverbänden nochmals an höchster Stelle bei der Europäischen Kommission gegen eine eigene Richtlinie zu den Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen.
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VKU begleitet Online Konsultation der Kommission mit erneuter Stellungnahme
Parallel zum Schreiben an den Binnenmarktkommissar hat der VKU zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden die ablehnende Haltung zu einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen in einer gemeinsamen Stellungnahme nochmals gegenüber der EU-Kommission geäußert.
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Monopolkommision fordert Strukturänderungen in der Wasserwirtschaft
Die Monopolkommission hat Mitte Juli ihr 18. Hauptgutachten vorgestellt. Sie beschäftigt sich darin unter anderem mit dem ordnungspolitischen Rahmen für die Trinkwasserversorgung in Deutschland und fordert hier kurzfristig deutliche Strukturänderungen.
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VKU nimmt Stellung zur Änderung der Düngeverordnung
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Juni eine Zweite Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegt. Der VKU hat zusammen mit dem DVGW eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf abgegeben.
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Klärschlammverordnung nicht mehr in diesem Jahr
Der seit langem angekündigte Referentenentwurf der Klärschlammverordnung wird voraussichtlich erst in 2011 vorgelegt. Für den Erlass der Verordnung fehlt derzeit die Rechtsgrundlage im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das parallel novelliert wird.
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Weiter Diskussionen um Uran-Grenzwert
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in einer kleinen Anfrage für einen strengen Urangrenzwert unterhalb der geplanten 10 Mikrogramm/Liter ein. Die Europäische Kommission sieht hingegen Auswirkungen auf den Binnenmarkt, wenn Deutschland den geplanten Grenzwert einführt und stoppt zunächst die vorgelegte Novelle der deutschen Trinkwasserverordnung.
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