Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Strom, für den eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gezahlt wurde, unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG weiterhin steuerbefreit sein kann. Allerdings ist das Urteil…

Mit Urteil vom 21.10.2021 (C 373/19 - Dubrovin & Tröger GbR – Aquatic) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Schwimmkursen geäußert. Demnach fällt Schwimmunterricht nicht in den Anwendungsbereich der…

Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten Jahren werden zwischen Unternehmen und der Zollverwaltung die Grenzen dieser Steuerbefreiung diskutiert. Die Entscheidung des EuGHs könnte als…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in Betriebsführungsfällen nur dasjenige Unternehmen eine Entlastung nach § 9b Abs. 3 StromStG geltend machen darf, das die tatsächliche Sachherrschaft über die…

Grundsätzlich gelten Hausanschlussleistungen in der Ver- und Entsorgungswirtschaft als begünstigte Handerkerleistungen nach § 35a EStG. Bislang galt dies aus Verwaltungssicht nicht für solche Leistungen, die nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen…

Die Verkäufe von nEHS-Zertifkaten, die am 05.08.2021 gestartet sind, werden vorerst umsatzsteuerlich anders behandelt als der Handel mit CO2-Zertifikaten nach dem TEHG. Hier kommt es nicht zum sogenannten Reverse-Charge-Verfahren, so dass in den…

Unternehmen sowie Privatpersonen können in Bezug auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 die Erstattung zu viel gezahlter Zinsen geltend machen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich zwei offene Fragen im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen geklärt. Unternehmen sollten daher bei der Planung von Betriebsveranstaltungen die vom BFH aufgestellten…

Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Besteuerung zukünftig auf den Energiegehalt umgestellt werden soll. Der Mindeststeuersatz für fossile…

Nachdem in NRW seit Monaten Fragen zum steuerlichen Querverbund in Kooperations-Modellen diskutiert wurden, hat die Finanzverwaltung nun ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht. Die Praxis, wonach Defizite aus Dauerverlustgeschäften von mehreren…

Nach bisheriger Verwaltungspraxis sind Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen. Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.06.2019 hatte das Gericht jedoch in einem bestimmten Fall die…

In zwei aktuellen Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof zu Anwendungsfragen beim steuerlichen Querverbund geäußert. In beiden Verfahren hat sich die Sichtweise der Finanzverwaltung durchgesetzt. Einer Entscheidung kommt dabei eine sehr grundsätzliche…

Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die aktuell noch geltenden laufen am 31.12.2021 aus. Zahlreiche Abschnitte der aktuell…

Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die November-/Dezemberhilfen der Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts gilt. Kommunen müssen infolge dieser Klarstellung prüfen, ob die beihilferechtlich…

Seit dem 01.01.2020 ist die lohnsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in § 8 EStG geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, wie im Einzelnen in der Praxis die Zuwendung von Gutscheinen…

Die Verabschiedung des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie-Verordnung wurde aufgrund zahlreicher Kritik auf Mitte April 2021 verschoben. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, welche Investitionen zukünftig als nachhaltig gelten dürfen. Während der…

Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht, wann das Legen eines Wasserhausanschlusses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der VKU hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, die…

Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 04.03.2021 das Schreiben zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom zur Stromerzeugung aktualisiert. Die redigierten Ausführungen bringen mehr Klarheit. Betreiber von stromerzeugenden thermischen…

Seit Anfang 2021 unterliegen sonstige Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen dem Reverse-Charge-Verfahren. Da unklar war, in welchem Umfang auch die Überlassung von Glasfaser-Infrastrukturen in den Anwendungsbereich…

Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…