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Regierungsprogramm Elektromobilität

24.06.2011. Unmittelbar nach der Übergabe des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an Bundeskanzlerin Merkel verabschiedete das Bundeskabinett am 18. Mai das "Regierungsprogramm Elektromobilität". Darin bestätigt das Kabinett die Ziele des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität aus dem Jahr 2009 und konkretisiert das Vorgehen zur Entwicklung Deutschlands zum Leitmarkt und Leitanbieter von Elektromobilität.

Zentraler Baustein des Programms ist ein Maßnahmenkatalog, um bis 2020 - wie geplant - eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Der Schwerpunkt des Programms liegt dabei klar auf der Forschung und Entwicklung (F&E): Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine weitere Milliarde Euro für F&E-Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Eine direkte Förderung des Kaufs von Elektroautos oder der Ladesäulen ist nicht vorgesehen. Folgende Maßnahmen bilden dabei den Schwerpunkt des Regierungsprogramms:

Für F&E erarbeiten die vier betroffenen Bundesministerien (BMWi, BMVBS, BMBF, BMU) ein gemeinsames Förderprogramm und richten eine einheitliche Lotsenstelle bei der bestehenden "Förderberatung des Bundes Forschung und Innovation" ein.
Der Vorschlag der NPE zur Einrichtung von "Leuchtturm-Projekten" insbesondere in den Themenfeldern Antriebstechnik, Energiesysteme und Energiespeicherung, Ladeinfrastruktur und Netzintegration sowie Mobilitätskonzepte wird aufgegriffen.
Erfahrungen mit der Implementation von Elektromobilität sollen in drei bis fünf "Schaufensterprojekten" gesammelt werden. Diese werden die in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ausgewählt und sollen einen gesamtsystemischen Ansatz (Energie-Auto-Verkehr) verfolgen. Daneben ist in einem beschränkten Umfang auch die Weiterführung bestehender Modellprojekte und -regionen denkbar.
Das Programm enthält des Weiteren ein Paket von weiteren monetären und nicht-monetären Anreizen. Diese reichen von der Anpassung der Dienstwagenbesteuerung und der Befreiung von Elektroautos von der KFZ-Steuer bis zur Aufhebung von Zufahrtsverboten und der Möglichkeit zur Schaffung von Sonderparkplätzen.

Ansprechpartner: RA Jan Schilling