Richtlinienvorschlag zu Konzessionen

23.12.2011. Nach mehrmaliger Neuterminierung hat die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (KOM(2011)897) veröffentlicht. Mit dem Richtlinienvorschlag geht die EU-Kommission deutlich über die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu den Regeln für die Erteilung von Konzessionen hinaus. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Wasserwirtschaft haben. Der VKU spricht sich daher weiterhin gegen eine solche Richtlinie aus. Er fordert die Wirtschaftsausschüsse von Bundestag und Bundesrat auf, ein deutliches Votum gegen den Richtlinienvorschlag zu formulieren. Die Ausschüsse tagen noch im Januar. weiter

BMF modifiziert Grundsätze für Vorsteuerabzug für gemischt-genutzte Wirtschaftsgüter

18.01.2012. Mit Schreiben vom 02. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte Grundsätze für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bekannt gegeben. Mit dem Schreiben wendet die Finanzverwaltung vier Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zu dieser Thematik an. Zwei dieser Urteile (V R 12/08; Vorsteuerabzug für Erschließungsgesellschaften und V R 23/10; Vorsteuerabzug bei Marktplatzsanierung) betrafen Kommunen bzw. kommunale Eigengesellschaften. Damit sind die von der Finanzverwaltung aufgestellten Grundsätze auch für kommunale Unternehmen relevant. weiter

Nachfolgeregelung für Spitzenausgleich im Energie- und Stromsteuergesetz

16.01.2012. Der im Energie- und Stromsteuergesetz enthaltene Spitzenausgleich, der eine besondere Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen vorsieht, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wird - wie gesetzlich vorgesehen - zum Ende des Jahres 2012 auslaufen. Auch kommunale Wasserversorger, die bisher von der Regelung profitiert haben, müssten sich auf geänderte Nachweispflichten einstellen, um zukünftig vom Spitzenausgleich profitieren zu können. weiter

EU schränkt Phosphatgehalt von Waschmitteln ein

10.01.2012. Die Verwendung von Phosphaten in Waschmitteln wird ab 2013 europaweit eingeschränkt. Darauf haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat im Dezember 2011 verständigt. Die Begrenzung des Phosphatgehalts wird zunächst ab 2013 für Textilwaschmittel gelten und zu einem späteren Zeitpunkt auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. weiter

VKU-Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen

10.01.2012. Das Bundesumweltministerium hat Ende November 2011 ein Artikelgesetz und eine Artikelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen vorgelegt. Hiermit wird auch das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sind die geplanten Vorgaben zur Stilllegung von Industrieanlagen im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes ausdrücklich zu begrüßen. Nachbesserungsbedarf besteht jedoch noch bei den Vorgaben zur Einleitung industrieller Abwässer in die öffentliche Kanalisation. weiter

EU nimmt sich Wassereffizienz in Gebäuden vor

16.01.2012. Die Europäische Kommission (KOM) hat ein Konsultationsverfahren zum Thema "Wassereffizienz in Gebäuden" eröffnet. Ein verkürzter Fragebogen wendet sich auch direkt an die EU-Bürger. Die Kommission will sich ein Meinungsbild verschaffen, welchen Stellenwert und welches Potenzial Wassersparen bei den Verbrauchern hat. Die Konsultation läuft noch bis 08.02.2012. weiter

Deutschland verfügt über sehr gute Trinkwasserqualität

18.01.2012. Trinkwasser aus den knapp 2.000 zentralen Wasserversorgungsanlagen hat eine gute bis sehr gute Qualität. Zu diesem Schluss kommt der dritte Bericht über die Qualität des Trinkwassers in Deutschland für den Zeitraum 2008 bis 2010, den das Bundesgesundheitsministerium und das Umweltbundesamt Ende Dezember 2011 vorgelegt haben. Demnach halten die Anlagen zu mehr als 99 Prozent die Grenzwerte bei den meisten mikrobiologischen und chemischen Qualitätsparametern ein. Die rückläufigen Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat belegen keinesfalls eine entsprechende Reduktion bei der Nitratbelastung der Rohwasserressourcen. Daher fordert der VKU, Nitrateinträge insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen zu vermeiden. Hierzu ist die Harmonisierung des landwirtschaftlichen Fachrechts mit den Vorgaben des Wasserrechts erforderlich. weiter

Fracking: UBA legt endgültige Stellungnahme vor

10.01.2012. Das Umweltbundeamt (UBA) hat nun seine endgültige Stellungnahme zur "Einschätzung der Schiefergasförderung in Deutschland" veröffentlicht. Das UBA attestiert eine potenzielle Gefahr, die von der Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas für die Umwelt ausgehen könnte und sieht weiterhin Forschungsbedarf und offene Fragen insbesondere für den Wasserhaushalt. Der VKU sieht Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzesgebers, um einen größtmöglichen Schutz der Trinkwasserressourcen sicherzustellen, und startet eine Initiative. weiter

VKU-„Fragen-und-Antworten“-Papier

Trinkwasserpreise und -gebühren

13.12.2011. Auch in den letzten Wochen und Monaten ebbte die öffentliche Diskussion zur Höhe und Angemessenheit von Trinkwasserpreisen und -gebühren nicht ab. Gerade in der medialen Berichterstattung war dabei eine einseitige, oft sehr verkürzt dargestellte Argumentation festzustellen, mit dem Tenor: Der Endverbraucher zahlt zu viel für sein Wasser. Und kommunale Wasserversorger können ihre Entgelte willkürlich erheben. Das nun vorliegende Fragen-und-Antworten-Papier "Trinkwasserpreise und -gebühren" greift die wichtigsten Sachverhalte auf und erklärt diese anschaulich. Das VKU-Papier liefert Ihnen eine Unterstützung bei Medienanfragen und kann gerne an interessierte Journalisten weitergeben werden. weiter

Kein Kartellrecht für Gebühren!

14.12.2011. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 8. Dezember 2011 die Expertenanhörung zur 8. GWB-Novelle durchgeführt. Den für die örtliche Trinkwasserversorgung relevanten Bestimmungen war ein besonderer Abschnitt der Anhörung vorbehalten. Der VKU hat sich entsprechend der zuvor abgegebenen schriftlichen Stellungnahme (im geschlossenen Mitgliederbereich abrufbar) positioniert. Nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums wird derzeit die Ressortabstimmung durchgeführt; das Kabinett wird sich Anfang nächsten Jahres mit der Novelle befassen. Die weitere Planung sieht noch vor der Sommerpause den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor. weiter

Umsatzsteuer für öffentlich-rechtliche Abwasserentsorgung

14.12.2011. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2011 eine Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vorgelegt. Unter der Zielsetzung, Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem aufzuzeigen, formuliert die Kommission erste Überlegungen und kündigt weitere Schritte an. Auch wenn die dabei getroffenen Aussagen oft eher vage bleiben, so sind doch sowohl die Frage nach einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlich organisierten Abwasserentsorgung als auch der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Trinkwasserversorgung berührt. weiter

Neues Telekommunikationsgesetz bringt neue Meldepflichten auch für Wasserunternehmen

12.12.2011. Mit der Novelle des TKG soll der Breitbandausbau in Deutschland entscheidend voran gebracht werden. Höhere Bandbreiten sind vor allem durch den Aufbau von Glasfasernetzen möglich. Insbesondere in ländlichen Regionen hängt deren Wirtschaftlichkeit mit davon ab, möglichst umfänglich Synergien beim Tiefbau mit anderen Infrastrukturen zu nutzen. Um den Informationsaustausch zwischen Infrastrukturinhabern und -nachfragern zu verbessern, hat die Bundesnetzagentur den Infrastrukturatlas aufgesetzt - bislang auf rein freiwilliger Basis. Mit der Gesetzesnovelle kann die BNetzA nun Inhaber von Infrastrukturen verpflichten, Daten zu Art, Verfügbarkeit und Lage der Infrastruktur zu liefern, die prinzipiell für Telekommunikationszwecke nutzbar sind. Hierzu zählen ausweislich der Gesetzesbegründung auch Wasser- und Abwasserleitungen. weiter