VKU 2.0

Wasser im Eckpunktepapier zur 8. GWB-Novelle

04.08.2011. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 02. August 2011 ein Eckpunktepapier für die 8. Novelle des GWB vorgestellt. Die vorgesehenen Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berühren auch die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle.

Das Eckpunktepapier des BMWI sieht vor, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, der Bußgeldvorschriften und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter zu verbessern. Im Einzelnen sollen die bestehenden Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle verringert werden, um eine weitgehend gleichlaufende Beurteilung von Fusionsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene zu erreichen. Die nationalen Missbrauchsvorschriften sollen einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. An dem über das europäische Recht hinausgehenden Verbot des Missbrauchs relativer Marktmacht soll insbesondere wegen der hohen Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen festgehalten werden. Außerdem soll die Novelle die Position der Verbraucherverbände verbessern, indem sie angemessen an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden. Schließlich sollen die bestehenden Bußgeld- und Verfahrensvorschriften überarbeitet werden, um das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter zu machen. Die Novelle soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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Ihr VKU-Ansprechpartner: Thomas Abel