OLG Düsseldorf zur kartellrechtlichen Überprüfung von Gebühren
Im Rahmen des kartellrechtlichen Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat das Bundeskartellamt einen förmlichen Auskunftsbeschluss gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband erlassen, um diesen als mögliches Vergleichsunternehmen gegen die BWB heranzuziehen. Der Zweckverband hat hiergegen beim OLG Düsseldorf, das für die Verfahren des Bundeskartellamtes zuständig ist, Beschwerde eingelegt, mit der Begründung, als öffentlich-rechtliche Einrichtung und durch die hoheitliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zu seinen Kunden nicht als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne zu gelten. Daher dürfe es auch nicht Adressat einer kartellrechtlichen Auskunftsverfügung sein. Das OLG hat der Beschwerde des Zweckverbandes entsprochen. Das BKartA hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Die Entscheidung des BGH wird in dieser Frage grundlegende Bedeutung haben.  Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.
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OLG Düsseldorf zur kartellrechtlichen Überprüfung von Gebühren

Im Rahmen des kartellrechtlichen Verfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat das Bundeskartellamt einen förmlichen Auskunftsbeschluss gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband erlassen, um diesen als mögliches Vergleichsunternehmen gegen die BWB heranzuziehen. Der Zweckverband hat hiergegen beim OLG Düsseldorf, das für die Verfahren des Bundeskartellamtes zuständig ist, Beschwerde eingelegt, mit der Begründung, als öffentlich-rechtliche Einrichtung und durch die hoheitliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zu seinen Kunden nicht als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne zu gelten. Daher dürfe es auch nicht Adressat einer kartellrechtlichen Auskunftsverfügung sein. Das OLG hat der Beschwerde des Zweckverbandes entsprochen. Das BKartA hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht. Die Entscheidung des BGH wird in dieser Frage grundlegende Bedeutung haben. 

Weitere Informationen erhalten Sie im geschlossenen Mitgliederbereich.

Ihre VKU Ansprechpartner: Dr. Nicole Weiß, Dr. Andreas Zuber


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Veranstaltungskalender

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Termine Mai 2012

04.05. 10:30h 31. Sitzung Ausschuss des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
08.05. Social Media für Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
10.05. VKU-Finanzierungskonferenz
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
09.05. - 10.05. Branchenwissen Stadtwerke (Berlin)
10.05. 17:30h Parlamentarischer Abend am 10. Mai 2012 - MiFID II: Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
07.05. - 11.05. IFAT ENTSORGA 2012 (Bayern)
15.05. 10:30h AK Vertrieb
15.05. 10:30h Workshop "Energievertrieb" (Thüringen)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
16.05. Workshop "Stadtwerke als Anbieter von Kommunikationsdiensten in Glasfasernetzen" (Baden-Württemberg)
15.05. - 16.05. 18:00h 25. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsrates beim VKU (Sachsen)
22.05. Sitzung des VKU Landesvorstands Thüringen (Thüringen)
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas
23.05. - 24.05. Kompaktwissen Energie-Einkauf - Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas