VKU 2.0

CEEP positioniert sich zu Artikel 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie

22.11.2011. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überprüfungen der Europäischen Wasserpolitik im Rahmen des „Fitness Check“ hat sich der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) zur Umsetzung von Artikel 9 der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) positioniert und auf Umsetzungsdefizite hingewiesen.
Der VKU hat die Erarbeitung des CEEP-Papiers unterstützt und die VKU-Positionierung zu Artikel 9 in die Diskussion eingebracht.

Die WRRL fordert in Artikel 9, dass Wasserdienstleistungen in Europa bis zum Jahre 2010 kostendeckend erbracht werden und Wassernutzungen, wie bspw. die Landwirtschaft, einen angemessenen Beitrag zu dieser Kostendeckung nach dem Verursacherprinzip leisten. Darüber hinaus sollen Wasserpreise angemessene Anreize zur effizienten Wassernutzung setzen.

In seinem Papier weist der CEEP darauf hin, dass Artikel 9 nicht als Instrument für europaweite Wasserpreisvergleiche herangezogen werden darf, solange unterschiedliche Definitionen von Kostendeckung Anwendung finden. Der CEEP bemängelt zudem, dass der verursachergerechten Kostenanlastung und Einbindung anderer Nutzergruppen wie der Landwirtschaft, im bisherigen Umsetzungsprozess zu wenig Gewicht beigemessen wird. Auch dürfe die WRRL-Forderung nach einer effizienten Nutzung von Wasserressourcen nicht gleichgesetzt werden mit pauschalen Anreizen zum Wassersparen. In diesem Zusammenhang sei auch die bisherige Auslegung des Verursacherprinzips für die Landwirtschaft zu hinterfragen.

Anlage: