VKU 2.0

Bundesweit einheitliches Wasserrecht: Das Wasserhaushaltsgesetz ist beschlossen

Noch rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode hat der deutsche Gesetzgeber das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) beschlossen und damit erstmals ein bundesweit unmittelbar geltendes Wasserrecht geschaffen. Dieses löst das alte Rahmenrecht, das bisherige WHG, das lediglich allgemeine Vorgaben für die Länder enthalten hat, ab.

Mit diesem neuen Regelwerk findet eine langjährige Diskussion über die Vereinheitlichung und Vereinfachung des Umwelt- inklusive des Wasserhaushaltsrechts ihr vorläufiges Ende. Die Schaffung eines umfassenden Umweltgesetzbuches ist nach wie vor nicht gelungen. Die Neufassung des WHG ist nur die Umsetzung eines Teilbereichs.

Mit dem WHG werden die Vorgaben der Föderalismusreform 2006 auf Bundesebene in dem Bereich Wasserhaushalt umgesetzt und eine Zersplitterung in 16 Länderrechte verhindert. Die Länder haben jedoch weiterhin einige Regelungskompetenzen, so dass es nach wie vor wasserrechtliche Länderregelungen geben wird; hiervon können diese ab 2010 Gebrauch machen.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Wasserecht.

Ihre Ansprechpartnerin: Nadine Steinbach

Seite empfehlen | Seite merken | Seite drucken

E-Mail verschicken | Bookmarks

Mein VKU

Mein VKU Zugang beantragen
Passwort vergessen?

NEU: Nachrichtendienst Ausgabe April

Veranstaltungskalender

Mai 2012